Meinung : Was macht die Welt?: Deutsche Außenpolitiker plaudern alles aus - gut so

Georg Bush hat seine Mehrheit im Senat verloren. I

Georg Bush hat seine Mehrheit im Senat verloren. Ist das ein Zeichen oder ein Zufall?

Auf jeden Fall kein Zuckerlecken. Wer die Mehrheit im Senat nicht mehr hat, verliert auch die Kontrolle über den Kalender dieser Kammer und deren Ausschüsse. Das heißt: Die Demokraten können eine Gesetzesvorlage der Republikaner buchstäblich begraben, in dem sie diese nicht auf die Tagesordnung setzen. Dann ist sie genau so tot wie nach einer Abstimmungsniederlage. Anderseits ist Bush nicht verloren. Fraktionsdisziplin ist im Kongress sehr schwach. Abgeordnete entscheiden oft nach Gutdünken. Und da es im Senat genügend konservative Demokraten gibt, kann sich Bush seine Mehrheiten von Fall zu Fall zusammenstricken. Dennoch: Bush muss und wird nun in die Mitte rücken und nicht mehr so tun, als hätte ihm sein knapper Wahlsieg ein kosmisches Mandat verschafft.

Der russische Präsident Putin hat sich über eine Bemerkung des US-Präsidenten erregt, die sich in einem geheimen Papier fand, das aus deutschen Quellen an die Öffentlichkeit gelangt ist. Bekommt die Affäre um den Sicherheitsberater des Kanzlers, Michael Steiner, eine weltpolitische Dimension?

Das Papier war nur mit "nur für den Dienstgebrauch" gestempelt; genau so gut hätte man draufschreiben können: Kopie an "Bild", "Spiegel" und "Neue Osnabrücker Zeitung". Aber dass aus Bonn/Berlin Geheimes durchsickert, wissen unsere Partner schon seit vielen Jahren. Wir müssen das nicht als Versagen, sondern als Vorteil werten, der Vertrauen in Deutschland schafft. So bleiben die Berliner Dinge immer transparent; so können sich Freunde und Rivalen immer Einblick verschaffen. Fazit: Man weiß, was die Deutschen so tun und denken; man weiß, dass Berlin kein Hort der Verschwörung, sondern nur der Inkompetenz ist. Das ist gut für Deutschland, dem man im vergangenen Jahrhundert ja immer nur das Schlimmste zugetraut hat.

Die Amerikaner haben nun doch wieder einen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten ernannt. Unter welchen Umständen kann der überhaupt etwas erreichen?

Nur wenn sich beide Seiten im Grundsatz selbst schon geeinigt haben. Wenn schon israelische Jagdbomber Arafat nicht zur Waffenruhe gebracht haben, wie will es dann ein amerikanischer Ministerialdirektor tun, der bloß mit einem Laptop bewaffnet ist? Die Israelis müssten den Siedlungsbau, die Palästinenser den Terror stoppen. Das werden sie erst im Zustand der maximalen Erschöpfung tun, und dieser Punkt ist noch nicht erreicht. Inzwischen werden beide Seiten versuchen, den amerikanischen Vermittler auf ihre Seite zu ziehen. Das gleiche Schicksal würde übrigens auch die Europäische Union ereilen.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik ...

Die hat neue Probleme in Britannien, wo gerade ein gnadenlos englandkritischer Bericht des "Stern" Furore macht, ohne das dies in der deutschen Presse groß registriert worden wäre. Am Sonntag schlug die "Sunday Times" unter dem Titel "Ach so, Germany, you are not so smart" zurück. Kostproben: "Wir gaben Ihnen die Beatles, sie gaben uns Kraftwerk." Oder: "Wen haben sich die Deutschen geholt um den Reichstag umzubauen? Den Briten Norman Foster."

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