Meinung : Was macht die Welt?: Frivole Klagen, Zinksärge und Terroristen an der Leine

Zur Verfassungsklage der PDS[bei der neuen Nato-S]

Zur Verfassungsklage der PDS, bei der neuen Nato-Strategie sei der Bundestag umgangen worden, sagt Joschka Fischer, das Parlament dürfe den Spielraum der deutschen Außenpolitik nicht durch zu viele Beschlüsse einengen. Warum eigentlich nicht?

Zumindest sollte er sich nicht durch frivole Klagen einengen lassen. Entscheidend ist, dass der Bundestag über Auslandseinsätze abstimmen muss; das ist richtig und wichtig, weil erstens Menschenleben auf dem Spiel stehen und zweitens die üblen Weiterungen einer jeden Intervention bedacht werden müssen. Das wird überall in der westlichen Welt so gemacht; auch der Bundestag hat immer das letzte Wort gehabt (Bosnien, Kosovo). Der Souverän muss entscheiden, es sei denn, der klare Verteidigungsfall liegt vor. Wenn der Feind schon an der Grenze steht, sollte man sich nicht allzu abwägend mit der Frage quälen, ob denn der Verteidigungsfall angesagt sei.

Soeben war der EU-Vermittler Solana bei Israels Premier Scharon, morgen ist er bei Bush. Was kann amerikanisch-europäischer Druck jetzt bewirken?

Druck funktioniert nur, wenn er beiden Seiten aufgezwungen wird. Der erste Schritt ist doch klar. Die Israelis müssen ein Signal setzen, indem sie den Siedlungsausbau stoppen. Jassir Arafat muss zeigen, dass er Herr im Hause ist, und nicht mit der einen Hand Waffenstillstände anbietet, derweil er mit der anderen den Terror von der Leine lässt. Also: Die Palästinenser müssen das Gefühl bekommen, dass sich Verhandlungen lohnen, die Israelis, dass sie halbwegs sicher vor Terrorbomben sind, die neuerdings nicht in den besetzten Gebieten, sondern im israelischen Kernland hochgehen.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi will die Ost-Erweiterung trotz des irischen Neins zum Nizza-Vertrag weiter vorantreiben. Ist es richtig, den Volkswillen so zu ignorieren? Oder sind Volksabstimmungen einfach der falsche Weg zu mehr Bürgerbeteiligung an Europa?

Volkswillen? Aus dem Munde von 3,7 Millionen Iren im Vergleich zu einem EU-Volk von 378 Millionen? Das hieße, eine winzigen Minderheit zur Vox populi zu machen. In Amerika müssen laut Verfassung mindestens ein Viertel der Staaten, also 13, zusammenkommen, um eine Sperrminorität bei einer Verfassungsänderung zu bilden. Das wäre kein schlechtes Beispiel für die EU-Entscheidungsfindung in "großen Fragen", ändert aber noch nichts an dem wirklichen Problem: der Bürgerferne zu Europa. Dennoch sind Referenden nicht die Lösung. Wir haben aus guten Gründen eine repräsentative Demokratie. Die Herren und Damen Repräsentanten mögen also das Thema endlich nach oben spielen; sonst geht Europa verloren.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik ...

Die scheuert sich jetzt wieder an einem vertrauten Dilemma: dritter Einsatz auf dem Balkan (in Mazedonien) oder "Zinksärge"? Tatsächlich kommt sie um den nicht herum. Ein ganz praktischer Grund: Der Nato-Nachschub für das Kosovo geht durch Mazedonien. Ein prinzipieller: Eskaliert dort der Bürgerkrieg, könnte wieder entflammen, was in Bosnien und im Kosovo mühsam erstickt worden ist.

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