Meinung : Was macht die Welt?: Psychiatrie, Schicksal und Strategie in der Außenpolitik

Rot-Grün wollte die Menschenrechte in der Au&

Rot-Grün wollte die Menschenrechte in der Außenpolitik stärken. Trotz Tschetschenien wird Fischer heute in Moskau über eine noch engere Zusammenarbeit reden. Und obwohl in Iran die Opposition drangsaliert wird, will Kanzler Schröder nach Teheran reisen. Gibt es keine moralische Grenze für das Konzept "Wandel durch Annäherung"?

Nicht wirklich. Im Kern will "WdA" Politik durch Psychiatrie zu ersetzen. Es läuft so: Das Land X ist gefährlich/expansiv/repressiv. Wenn wir aber recht nett zu diesem Regime sind, wird es sich besser fühlen, folglich daheim die Zügel lockern und im Äußeren Verantwortung zeigen. Aber Rot-Grün verfolgt (wie übrigens jede Regierung) zuvörderst Interessen - kommerzielle in Iran, strategisch-politische in Russland. Da will man (siehe auch Kohl und China) den präsumtiven Partner nicht reizen, und so rutscht die Moral ans Ende der Agenda. Regierungen wie Rot-Grün (oder Clinton) haben es besonders schwer, weil man sie an dem Anspruch misst, den sie sich selber gesetzt haben.

Präsident Bushs erste Auslandsreise führt weder zu den Verbündeten nach Europa, noch zum größten Handelspartner (Kanada), sondern nach Mexiko. Ein Zeichen, wie sehr die Zuwanderung von Hispanics die USA verändert?

Kaum. Wenn Ethnie Schicksal wäre, hätten die jungen USA, durch und durch englisch geprägt, andauernd mit Albion gekungelt, statt zweimal gegen das Mutterland Krieg zu führen (1776 und 1812). Die zweite große Einwanderungswelle bestand aus Deutschen und Iren, doch haben sich die Amerikaner Mitte des 19. Jahrhunderts hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Bushs Reise nach Mexiko hat vorweg mit der Person des Präsidenten Fox zu tun: Der ist ein reformerischer, Amerika-freundlicher Marktwirtschaftler, dessen Position es zu stärken gilt.

In Südserbien und in der Kosovo-Stadt Mitrovica nehmen die Kämpfe zwischen Albanern und Serben zu. War es ein Fehler, dass die Nato die albanische UCK nicht vollständig entwaffnet hat?

Ja. Wer sich in einen Krieg einmischt, der nicht bloß eine imperiale Komponente hat (serbische Großmachtsgelüste), sondern auch eine Bürgerkriegs-Komponente (Serben contra Albaner), muss allen Seiten die Gewaltmittel entreißen. Die duale Natur dieses Krieges hat das Bündnis nicht bedacht; jetzt zahlt es den Preis dafür. Will die Nato glaubwürdig bleiben, wird sie auch die UCK entwaffnen müssen.

Ein Wort zum deutschen Außenminister ... / zur deutschen Außenpolitik ...

Berlin muss in der Frage der amerikanischen Raketenabwehr klug agieren und sich nicht zum Büttel der Russen machen lassen, die ihr eigenes Spiel mit Washington spielen - scheinbar antagonistisch, aber mit der Karte der Kooperation in der Hinterhand. Auch Europa hat ein Raketenproblem, das nach Versicherung ruft. Schon aus diesem nackten nationalen Interesse sollten Schröder-Fischer bedachtsam agieren, statt den amerikanischen Hauptverbündeten ohne Not zu verprellen.

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