Meinung : Was macht die Welt?: Teelöffel, Patrioten und Bimbes auf nordrhein-westfälisch

Die Regierung Bush hat Strafzölle auf Stahlim

Die Regierung Bush hat Strafzölle auf Stahlimporte vornehmlich aus Europa erhoben. Ist das gut für Amerika?

Protektionismus ist nie gut für niemanden, nicht einmal für den begünstigten Wirtschaftszweig, also die US-Stahlindustrie. Weil erstens die Gesamtwirtschaft leidet: Jetzt müssen alle Amerikaner mehr für alles bezahlen, was Stahl enthält. Und fast alles enthält Stahl: Wolkenkratzer, Brücken, Autos, Teelöffel. Zweitens: Es gibt Vergeltung; also leidet die eigene Exportindustrie; zudem verlieren Hafenarbeiter und Transportunternehmer Jobs. Drittens leidet längerfristig der favorisierte Sektor selbst, weil der Zwang zu Modernisierung und effizienterer Produktion entfällt. Alles in allem eine äußerst törichte Idee, die Bush zudem mit dem Makel des Klientelismus im Dienste schnöder Wahlkampfinteressen behaftet.

Irak spricht mit den UN über Waffenkontrollen und die Aufhebung der Sanktionen. Gibt es da denn etwas zu verhandeln?

Theoretisch schon. Ließe Saddam die UN-Waffeninspektoren wieder ins Land, könnte er den Krieg vermeiden und die Lockerung der Sanktionen erreichen, die nicht seiner Herrschaftsclique, sondern dem Volk schaden. Nur ist ihm sein Volk egal, sonst hätte er die Milliarden aus dem "Food-for-oil"-Programm längst für Lebensmittel und Medikamente benutzt. Und er glaubt, dass er mit Gesprächen a) Zeit gewinnen und danach b) das alte Katz-und-Maus-Spiel wieder aufziehen kann, bei dem er die Inspektoren immer wieder austrickst. Fazit: Wenn UN-Chef Annan den Krieg wirklich verhindern will, muss er Saddam harte Fristen und Bedingungen setzen. In der Vergangenheit hat Annan diese Härte nicht bewiesen.

Europa schickt sein Satellitensystem "Galileo" ins All (sobald die Finanzierung geklärt ist). Wieviel kleiner wird die Technologielücke zu den USA?

Ein wenig, aber nicht genug. Satelliten sind gut, aber nicht alles. Vor allem braucht man Schlachtfeldaufklärung, die auch bei verhangenem Himmel funktioniert, also tieffliegende Drohnen und Flugzeuge. Andere Technologielücken bleiben: bei hochpräzisen Abstandswaffen, der Logistik (Transportflugzeuge). Abstandswaffen sind so wichtig, weil Demokratien im Krieg das "Zinksargsyndrom" fürchten: die Verluste der eigenen Leute. Mit ein paar Handvoll Elitesoldaten schafft man keine erfolgreichen Einsätze wie derzeit in Afghanistan. Die EU muss sich also entscheiden, ob sie eine Zivilmacht bleiben oder ein ernstzunehmender Faktor der Weltpolitik sein will.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik...

Joschka F. macht jetzt schon in Wahlkampf (wobei er die Patriotismuskarte zückt), derweil sein Kanzler ebenfalls an der innenpolitischen Front kämpfen muss. Stichwort: "Bimbes" auf nordrhein-westfälisch. Die Parteifreunde in Karnevalsland haben ein System von Wahlkampfspenden aufgezogen, das selbst die Schwarzen neidisch machen müsste. Für Außenpolitik bleibt da nicht viel Zeit übrig. Dabei schien die Welt ganz gnädig mit Rot-Grün zu sein. Die amerikanische Konjunktur gerät wieder unter Dampf, im Spätsommer könnte auch die deutsche etwas davon abbekommen. Und jetzt die getürkten Spendenquittungen ...

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben