Meinung : Was macht die Welt?

Idealpolitik ist gute Realpolitik. Und was nach Frankreichs „Non“ passiert

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USPräsident Bush will einen „Active Response Corps“ gründen, der weltweit zum Einsatz kommen soll, um demokratische Strukturen aufzubauen. Warum überlässt er das nicht den UN?

Komischerweise findet diese Meldung, die in deutschen Zeitungen auf der Seite eins ausgebreitet worden ist, kein Echo in der Anglo-Presse. Zu Recht nicht, besteht doch das Programm aus ein paar Sätzen in einer Bush-Rede und 100 Millionen Dollar (so viel wie für zwei Kampfflugzeuge). Dahinter steht freilich eine sehr praktische Einsicht aus dem Irak-Krieg: Selbst die beste Armee versagt dort, wo es um Verwaltung und Wiederaufbau geht. Just deswegen hilft die EU etwa bei der Juristen- und Polizisten-Ausbildung. Warum nicht die UN? Mit den vielen Autoritären in ihren Reihen, ist sie nicht das ideale Demokratisierungsinstrument.

Das Massaker in der usbekischen Stadt Andischan zeigt, was für ein fragwürdiges Regime hier an der Macht ist. Der Westen braucht Präsident Islam Karimow für den Kampf gegen den Terror. Kann der sich deshalb alles erlauben?

Erste Antwort: nein! Zweite Antwort: Der Westen sollte auch Putin den Schauprozess gegen Chodorkowskij und Peking die Unterdrückung Tibets und der Falun Gong nicht erlauben. Er tut es doch, weil Russland und China groß, ihre Märkte wichtig und ihre Rohstoffe wie russisches Erdgas kritisch sind. Im Leben von Menschen wie Staaten gibt es Ideale, die mit Interessen kollidieren, und der Preis ist die Doppelmoral. Trotzdem ist Idealpolitik häufig gute Realpolitik. Uns muss ein Rechtsstaat in Russland wie auch in China und Usbekistan lieber sein als der Neo-Zarismus. Denn: Willkür nach innen schafft Willkür nach außen.

Israels Regierung übt wieder Vergeltungsschläge gegen palästinensische Angriffe. Das Ende des Waffenstillstands?

Es ist gut möglich, dass Hamas und Terrorgenossen so blöd sind, den Gaza-Abzug zu torpedieren, indem sie weiter israelische Siedlungen in Gaza beschießen. Zwei Fliegen mit einer Klappe: So diskreditieren sie Palästinenser-Präsident Abbas und provozieren immer heftigere Gegenschläge. Das ist die „Logik“ aller Terroristen: Je schlimmer die Situation, desto besser ihre Position.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Im Beisein von Schröder hat der französische Präsident Chirac in Nancy Neuverhandlungen über die EU-Verfassung ausgeschlossen, falls das Referendum in seinem Land am 29. Main ein „non“ ergibt. Natürlich wird es die geben, es sei denn, die EU wolle auf Basis der alten Verträge weiterwursteln. Das Ziel neuer Verhandlungen: eine Verfassung, die jedermann versteht. „WmdW“ gibt zu: Auch er hat es nicht geschafft, sich durch die (je nach Schriftgrad) 250 bis 500 Seiten zu wühlen.

Josef Joffe ist Herausgeber der „Zeit“. Fragen: clw

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