Meinung : Was Neues im Osten

DIE WAHL IN DER SLOWAKEI

NAME

Warschau, Prag, Budapest – dreizehn Jahre nach der Wende haben sich diese Hauptstädte einen Platz im politischen Bewusstsein der Westeuropäer erkämpft. Doch wie viele kennen Bratislava? Manchmal sucht sich die Geschichte eben einen weniger bekannten Ort für die historischen Premieren aus. Die Slowakei wird nach der Wahl am Freitag und Sonnabend zum ersten Land im exkommunistischen Ostmitteleuropa, in dem das bisher regierende Lager nicht abgewählt, sondern bestätigt wird. Es kann sogar sein, dass der Christdemokrat Dzurinda, dessen Koalition wider Erwarten vier Jahre lang hielt, Regierungschef bleibt. Dazu haben – zweiter Präzedenzfall – EU und Nato das ihre beigetragen. Ganz gegen die sonst geltende Regel, sich nicht in die Innenpolitik demokratischer Staaten einzumischen, haben sie die Wahl gezielt beeinflusst: Sollte der Nationalpopulist Wladimir Meciar, der in den 90er Jahren dreimal regiert und sein Land ins internationale Abseits geführt hatte, wieder gewählt werden, verliere die Slowakei ihre Aussicht auf raschen EU- und Nato-Beitritt. Die Slowaken wollen die Integration. Die Meldungen über die ersten Hochrechnungen, wonach Meciar die Wahl gewonnen habe, vermitteln die falsche Botschaft. Seine Partei ist zwar wohl mit 17 bis 18 Prozent die stärkste – aber welch ein Absturz von den 27 Prozent 1998. Zudem will niemand mit ihm koalieren. Auf den Plätzen folgen christdemokratische Parteien, die mit den Vertretern der ungarischen Minderheit und einem weiteren Partner eine pro-europäische Koalition bilden können. So verschafft sich die Slowakei ihren Platz auf der neuen Europakarte. all

0 Kommentare

Neuester Kommentar