Meinung : Was nicht zusammengehört

Mehr Klarheit gegenüber Ankara: Ein Beitritt der Türkei würde die EU überdehnen

Robert Leicht

Schön hatte Willy Brandt das damals gesagt: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.“ Aber mitunter kommt es in der Politik auch darauf an, auseinander zu halten, was nicht zusammengehört. Und noch eines muss die Politik immer wieder lernen: zu differenzieren ohne zu diskriminieren, zu unterscheiden ohne abzuwerten. Ohne diese Staatskunst lässt sich auch keine sinnvolle Antwort auf die Frage finden: Soll die Türkei Voll-Mitglied der EU werden?

Die erste notwendige Unterscheidung: Die Frage, ob die Türkei zu einer freiheitlichen Demokratie werden wird, ist eben nicht identisch mit der Frage, ob die Türkei in die EU aufgenommen werden soll. Gewiss, demokratische Standards sind eine notwendige Bedingung für einen Aufnahmeantrag, aber sie stellen keine hinreichende Bedingung dar. Nicht jeder demokratische Staat in unserer Nachbarschaft kann schon deshalb EU-Mitglied werden. Gesetzt den Fall, die Ukraine – Nachbarstaat der EU-Mitglieder Polen, Slowakei und Ungarn – reife eines Tages zu einer Demokratie heran: Wer dächte auch nur in seinen Alpträumen daran, Russland durch eine Eingliederung der Ukraine in die EU auf gefährlichste Weise herauszufordern? Und wer aus der EU je ein außenpolitisch handlungsfähiges Subjekt machen will, darf doch nicht deren Überdehnung – den imperial overstretch – auf Kleinasien mit all den dann drohenden Randstaatenproblemen vorsätzlich herbeiführen. Das ist der einzige, aber durchschlagende Grund für ein Nein, ein diskriminierungsfreies, aber eben unterscheidendes Nein zur Vollmitgliedschaft. Keine Rolle darf dabei die unterschwellige Furcht vor derzeit noch unter militärischem Zwang säkularisierten Muslimen spielen.

Europa ein exklusiver christlicher Club? Mit solchen Parolen kann nur hausieren gehen, wer das Sündenregister der allerchristlichsten Staaten und Regierungen in Europa völlig vergessen hat, von den Kreuzzügen bis zu den Bruder- und Rassenkriegen der jüngsten Vergangenheit. Die zweite notwendige Unterscheidung: Wer gegen den EU-Beitritt der Türkei ist, muss sich nicht vorhalten lassen, er sei gegen die freundliche Integration jener Türken, die bereits in Deutschland leben.

Und umgekehrt muss nicht derjenige, der für eine tatkräftige Integration „unserer“ Türken eintritt, zwangsläufig für die Aufnahme der ganzen Türkei plädieren. Die Integration der dauerhaft bei uns lebenden Ausländer (und zwar aus allen Herkunftsländern) ist eine selbständige moralisch-politische Aufgabe, unabhängig von der Zahl der Mitglieder in der EU.

Die Politik hat sich, voreilig, gegenüber Ankara schon sehr weit aus dem Fenster gelehnt, gerade jüngst wieder. Aber das ist noch kein Grund, nun gleich ganz aus dem Fenster zu springen – zumal da einige heftige Befürworter eines Türkeibeitritts, etwa die USA, ohnehin daran denken, auf diese Weise das europäische Projekt kräftig zu verwässern.

Ehrlich währt am längsten. Und schon vor der Stunde der Wahrheit kann man nach anderen, besseren Lösungen suchen, nicht nur – etwa als „privilegierte“, also weitere Staaten eher provozierende Partnerschaft für die Türkei, sondern für alle – jetzt oder künftig – demokratisierten Nachbarstaaten der EU.

Und im Übrigen bleibt auch dieses zu bedenken: Wollen wir doch einmal zusehen, ob uns die Integration der eben aufgenommenen zehn neuen Mitglieder (und der nächsten zwei: Rumänien und Bulgarien) wenigstens so gut oder schlecht gelingt wie die deutsche Einigung – und ob unseren „Expansionisten“ dann immer noch der Sinn nach weiteren Erweiterungen steht. Denn merke: Wer zu viel will, erreicht zu wenig. Und: Was sich überdehnt, das platzt.

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