Meinung : Was sie bewegt

SPITZENTREFFEN IM VERMITTLUNGSAUSSCHUSS

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Und sie ist doch beweglich, die rot grüne Regierung. Die Angst, zu nachgiebig gegenüber Oppositions-Ultimaten zu erscheinen, war im Vermittlungsausschuss dann weniger groß als die Furcht, am Ende ohne Ergebnis dazustehen. Einen großen Schritt hat Kanzler Schröder getan, als er sich der Unionsforderung zur Finanzierung der Steuerreform beugte und einen geringeren Schuldenanteil anbot. Feste Überzeugungen, die seine Kompromissfähigkeit begrenzten, hatte er ohnehin nicht. Lange vor der Schlussrunde war die Koalition entschlossen, zur Durchsetzung ihrer Reformen notfalls auch große Kröten zu schlucken. Keinesfalls wollte sie sich als handlungsunfähig vorführen lassen. Nur die Duldsamkeit der eigenen Parteien und Abgeordneten setzte dem Grenzen. Umgekehrt wuchs der Druck auf die Union, ihr taktisches Interesse an der Schwächung der Regierung nicht über das Interesse des ganzen Landes zu stellen. Damit hätte auch Angela Merkel nichts gewonnen. Nur eines darf Schröder nicht passieren: am Sonntag als großer Beweger vom Feld gehen und fünf Tage später die eigene Handlungsfähigkeit verlieren. Am Freitag müssen die skeptischen Koalitionsabgeordneten alle Kompromisse im Bundestag bestätigen. Mit eigener Mehrheit.hmt

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