Meinung : Was Staat macht

Verfassung, Volk, Gebiet: Selbst Experten streiten, was Europa ist – und was ihm fehlt

Hermann Rudolph

Europa bekommt eine Verfassung – wenn alles gut geht. Aber was erhält es da eigentlich, wenn die Regierungschefs sich auf den Entwurf des Konvents einigen? Wirklich eine Verfassung, die den Namen verdient, mit Demokratie und Kompetenzen und was sonst dazu gehört – so wie das Grundgesetz der Bundesrepublik und die Verfassung der anderen Länder? Oder täuscht der Begriff etwas vor, was der Konvent nicht erbracht hat und nicht erbringen konnte?

Nicht nur einzelne Elemente der EU-Verfassung sind umstritten, die Stimmgewichtung vor allem. Unklar ist auch der Charakter des ganzen Unternehmens. Das verfasste Europa sichert Grundrechte, Kompetenzen und Werte, aber ihm fehlen wesentliche Elemente, die zu einer Verfassung gehören. Nicht nur ist Europa kein Staat, es gibt auch kein europäisches Volk, das es trägt. Es bleibt ein Verbund von Staaten, realisiert in einem Macht- und Kraftgefüge – EU-Organe, Einzelstaaten, viel Wirtschaft –, demokratisch aber nur schwach abgestützt. Der Konventsentwurf ist deshalb nur ein Schritt in Richtung Verfassung, sagt Paul Kirchhof, der renommierte frühere Verfassungsrichter. Sein Trierer Kollege Gerhard Robbers setzt dagegen: Die europäische Verfassung sei schon deshalb Verfassung, weil sie sich so nennt. Und das Staatsvolk dazu sei im Werden.

Selten ist der merkwürdige, abgehobene Charakter EU-Europas so deutlich geworden wie in diesen beiden Positionen (die nebeneinander in der Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften stehen, die der Berliner Staatswissenschaftler Joachim Jens Hesse herausgibt). Europa, das ist nach Kirchhof ein mehrstöckiges Haus, in dem die Europäische Union nur das erste Stockwerk innehat. Statisch ist es auf das Erdgeschoss angewiesen: die Staaten mit ihren Völkern. Fiele ihre Unterstützung für die EU weg, müsste es „in sich zusammenstürzen“. Robbers glaubt einfach, dass dieses Europa ein so neues Phänomen sei, dass die hergebrachten Größen von Staat und Gesellschaft nicht mehr zu seiner Beschreibung taugen. Es finde eine „Neubegründung von Herrschaft“ statt.

Aber was hält Europa in diesem Schwebezustand zwischen dem Volk, das es nicht hat, und dem Staat, der es nicht ist? Kirchhof löst das Problem mit dem Rückgriff auf Politik und Tradition sozusagen als Volks-Ersatz: Legitimiert werde Europa durch den Willen, gemeinsam zu handeln, und seine gewachsene Rechtskultur, wie sie sich im Staatsdenken und den Menschenrechten ausdrückt. Robbers entdeckt in Europa Veränderungen, die den Raum füllen, den die Verfassung offen lässt. Zum Beispiel entstehende europäische Öffentlichkeiten – unter den Eliten der Beamten und Politiker, aber auch unter „Wanderarbeitern, Pizzabäckern und Montagekolonnen“, die grenzüberschreitend agieren. Zum Beispiel in Organisationen wie Amnesty International oder Greenpeace. Zum Beispiel in der wachsenden Kommunikation, ja, auch der gemeinsamen Verständigung, die in Wirtschaft, Politik und Kultur schon geschieht. Der Rest sei „eine Frage einiger Jahre Schulunterricht“. Selbst die Champions League und der UEFA-Cup sind ein Stück dieses Europas. Kurz: Hier bilde sich, wie ansatzweise auch immer, so etwas wie ein europäisches Volk.

Europa bekommt eine Verfassung. So wie wir seine Usancen kennen, wird auch die abschließende politische Pokerpartie gut enden. Aber die Meinungsverschiedenheiten der Gelehrten machen klar, dass die Europäische Gemeinschaft ihren Fuß damit nicht auf sicheres Gelände setzt, sondern auf Neuland.

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