Meinung : Was Staat macht

Ja zu mehr Eigenverantwortung – aber nicht nur die Aufgaben des Bürgers, auch die der Gemeinschaft müssen neu definiert werden

Tissy Bruns

Es ist höchste Zeit. Wir können lange jammern, dass Staat, Bürger, Politiker die Verhältnisse zu lange schöngeredet, den Verrat am Sozialstaat wechselseitig erhoben und nichts getan haben. Das Wegsehen war anstrengend und hat einen Preis. Zumal, weil die Wirklichkeitsverweigerung auf deutsche Art bewältigt wurde, nämlich prinzipiell. Anderthalb Jahrzehnte wurden kleine Fragen groß geredet und die großen damit klein gehalten. Ob Kündigungsschutz, Zahnersatz, Rentenerhöhung – vor jeder pragmatischen Klärung standen hochgerüstete Formeln. „Da müssen wir doch erst mal klären, was wir wollen“, sagten die sozialstaatlichen Blüms aller Lager, „die solidarische Versicherung oder die Ellenbogengesellschaft“. Worauf die liberalen Kontrahenten aus allen Lagern den Spieß umdrehten und fragten, ob wir nicht erst die Richtung grundsätzlich festlegen müssten: „Mehr Staat oder mehr Bürgerfreiheit.“

Nach soviel Pseudo-Ideologie hatte nur noch der Pragmatismus eine Chance. Die Kontroverse ist verhallt. Klar, wer gewonnen hat. „Mehr Staat“ ist gänzlich aus der Mode, schon weil es noch reichlich davon gibt. Hartz IV und Agenda 2010 gelten als Produkt neoliberalen Denkens, bei vielen Anhängern der Kanzler-Partei folglich als Verrat. Aus der CDU dringt die neue Merkel-Merz- Kälte, vor der es den bayerischen Christsozialen graust. Norbert Blüm oder Heiner Geißler repräsentieren keine Strömung mehr, sie sind zu Randfiguren in der Union geworden.

Die echte liberale Partei, die FDP, steht überflüssig am Rande des Geschehens. Denn der Neoliberalismus kann kein Tabu mehr brechen. Freie statt versorgte Bürger, Markt und Deregulierung, längere Arbeitszeiten, weniger Kündigungsschutz, Steuern und Abgaben runter, weniger Staat – offene Scheunentore, wohin man blickt.

Das Problem ist nur: Vom Ideal des staatsbefreiten Bürgers sind wir trotzdem meilenweit entfernt. Denn der verspätete Reformprozess hat nicht nur den sachlichen Nachteil, dass er in mageren Jahren stattfindet und die Zumutungen deshalb besonders rabiat ausfallen. Der angestrengte Blick weg von der Wirklichkeit hat eine andere schwerwiegende Folge. In allen Lagern, bei Parteien, Gewerkschaften und Verbänden sind die ideologischen Bestände auf den Hund gekommen. Fünfzehn Jahre Reformverweigerung haben einen geistigen Trümmerhaufen hinterlassen.

Das entscheidende Argument für die Reformen lautet: Es gibt keine Alternative. Das stimmt – und macht doch jeden guten Demokraten schaudern. Hartz IV trifft ein orientierungsloses Land, das Anhaltspunkte sucht, welchen Platz Mitgefühl und Verantwortung nach der großen Rosskur in unserem Gemeinwesen haben werden. Was bleibt vom bürgerlichen Ideal, das Verantwortung über die engen persönlichen Interessen hinausdenkt, also immer mehr als nur eigenverantwortlich sein wollte? Ist mit dem Aufstieg der Arbeiterschaft der proletarische Traum ausgeträumt, das eigene Leben so zu führen, dass die Nachkommenden eine bessere Welt vorfinden?

Schmerzhaft ist der Reformprozess nicht nur wegen der materiellen Einschränkungen. Mit der Erkenntnis, dass wir den nachfolgenden Generationen die Zukunft rauben, wenn wir weitermachen wie bisher, entsteht eine innere Leere. Generationenvertrag, Sozialversicherungen und hohe Steuern, das war staatlich organisierter Gemeinsinn. Höchste Zeit zu sagen: Es wird auch künftig der Staat, ja, mehr Staat nötig sein, um der Gesellschaft „das Soziale“ abzuringen und möglich zu machen.

Denn der Weg durch die offenen Scheunentore wird dem großen Mangel nicht abhelfen. Nicht auf der sachlichen, aber auf der mentalen Ebene ist die Dominanz des neoliberalen Grundtons selbst zum Problem geworden. Keine Alternativen, das heißt für die Bevölkerung: Wir haben keine Wahl. Wir müssen uns fügen. Die Gestaltungsmöglichkeit der Bürger schrumpft auf Protest- und Verweigerungsverhalten, ob an der Urne oder auf der Straße.

Ob das die Stabilität der Demokratie berührt, ist gar nicht die wichtigste Frage. Bürger, die sich fügen, verfehlen zwangsläufig das zentrale Reformziel, das alle Einzelmaßnahmen überragt: mehr Verantwortung des Einzelnen jenseits der staatlichen Vorsorge. Das positive Potenzial des Reformprozesses, die neue Freiheit, kann nicht entstehen ohne das subjektive Ja der Menschen, die von ihr Gebrauch machen sollen.

Nun verhält es sich mit der Freiheit nicht anders als mit Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität. Die Werte bilden immer ein Gefüge. Wie sie zueinander in Spannung stehen, sich ergänzen, der eine betont, der andere vernachlässigt wird – das formt die SPD zur „linken“, die Union zur „konservativen“ Kraft. Das hat die feinen Unterschiede ausgemacht, die den Bürgern jahrzehntelang Orientierung in der politischen Landschaft gegeben haben.

Die späte sozialstaatliche Bundesrepublik hat in dieser Hinsicht traurige Metamorphosen durchlitten. Die Grundwerte sind, jeder für sich, erst vereinsamt und dann hohl geworden. Die SPD, noch mehr die Gewerkschaften, haben sich von einer Emanzipationsbewegung, die Gerechtigkeit durch Leistung und Bildung erkämpfen wollte, zur Verteilungsmaschine entwickelt. Wer kennt dort noch den schönen Vers: „Der Feind, den wir am meisten hassen, das ist der Unverstand der Massen“? Das sozialdemokratische Lager hat gleichgültig zugesehen, wie ziemlich vielen Menschen der Aufstiegs- und Bildungswille ausgegangen ist, weil sie, irgendwie schlecht und recht, ohne Arbeit auskommen mussten und auskommen konnten.

Ähnlich vergesslich verhielten sich die christlichen Parteien und die Kirchen in den 90er-Jahren: Armut darf den christlichen Politiker nicht kalt lassen, sagt die berühmte Johannes-Enzyklia. Aber sie verlangt von der Politik eben auch, dass sie die Menschen „zu eigenverantwortlichem Handeln befähigt“.

Je mehr die Vorstellung von Gerechtigkeit auf staatliche Versorgung verkürzt und der individuellen Leistung des Einzelnen beraubt wurde, desto mehr wurde das Freiheitsversprechen zu einer Sache von wenigen, die sie sich erlauben können: der aufs Ökonomische reduzierten FDP, der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände. Aber Guido Westerwelle oder Hans- Olaf Henkel taugen einfach nicht zu Botschaftern, die der allein erziehenden Mutter, dem Durchschnittsverdiener, dem Langzeitarbeitslosen glaubhaft sagen können, dass jeder selbst seines Glückes Schmied sein kann.

Und andere, die von Herkommen und politischer Präferenz dazu geeigneter wären, haben sich vor dieser Rolle lange gedrückt: Norbert Blüm mit dem „Die Rente ist sicher“-Plakat; die heutigen Spitzenleute der SPD, die ihre internen Machtkämpfe wichtiger fanden als das Nachdenken über das Godesberg ihrer Generation; die Gewerkschaften, weil sie sich darauf konzentriert haben, die Normalarbeitsplatzbesitzer vor der Konkurrenz der Arbeitslosen zu schützen.

Ob durch praktisches Zutun oder unterlassene Orientierung, alle haben dazu beigetragen, dass sich unter der Hand ein ganz eigenes bundesdeutsches Freiheitsideal durchgesetzt hat: Glücklich ist, wer es noch rechtzeitig zum Frührentner bringt.

Wer aus dieser Falle heraus will, der muss die altmodische Frage nach der Rolle des Staates zulassen. Sie sind ja kongeniale Partner, fast Verschwörer, die mattherzigen Politiker, die unfähig waren, den überforderten Sozialstaat rechtzeitig umzubauen und die mutlosen Bürger, die ihnen jetzt nur unwillig folgen.

Alle wissen insgeheim: Wenn wir den Deckel einmal lüften, dann wird nicht viel übrig bleiben von unserer sozialstaatlichen Gemütlichkeit. Dann müssen wir die mit den hohen Sozialtransfers aus dem Gewissen verdrängten Probleme womöglich beim Namen nennen. „Wir müssen uns eingestehen“, hat Paul Nolte vor einigen Wochen auf dieser Zeitungsseite geschrieben, „das Land der Dichter und Denker ist eine verwahrloste Gesellschaft geworden, und daran tragen alle, unten wie oben, einen Teil der Schuld“.

Wir wissen natürlich, dass es in den marginalisierten Schichten groteske Bildungsdefizite gibt, zu frühen Alkohol- und Zigarettenkonsum oder folgenschwere Fehlernährung von Kindern. Aber wir schweigen angestrengt darüber, auch deshalb, weil wir hier mit dem Rat nicht davonkommen, dass jeder seines Glückes Schmied sein muss. Denn die Betroffenen sind Kinder und Heranwachsende, um die wir uns aus Gründen des Anstands und der Effizienz kümmern müssen. Sie zählen zu den Schwachen und sie sind unsere Wachstumsressource.

Der Reformprozess wird mehr Ungleichheit hervorbringen, ja, Ungleichheiten ganz neuer Qualität. Wir werden Demografie nicht mehr nur als Problem der Staats- und Sozialkassen behandeln können. Sondern danach fragen müssen, wie Familien und Kinder zu ihrem Recht kommen, wie vermieden werden kann, dass eine erwachsene Mehrheit ohne Nachkommen den Takt in der Gesellschaft angibt. Wer mit welchen Mitteln Heranwachsenden den Vortritt in die Bildungseinrichtungen sichert – oder besser noch: Wie die Ressourcen der bildungshungrigen Alten, die in die Hörsäle drängen, für Kinder und Jugendliche nutzbar gemacht werden können.

Es stimmt, dass der Reformprozess mehr Ungleichheit zulassen muss, weil unsere Gleichheits-Illusion jede Dynamik erstickt hat. Es stimmt aber auch, dass mehr gesellschaftlich akzeptierte Ungleichheit zu der uralten Erkenntnis führt, dass die Menschen verschieden sind, stark, schwach, dumm, talentiert, klug, träge.

Was eben auch heißt, dass einige größere Lasten tragen können als andere und mit sanftem Zwang dazu bewegt werden müssen. Und wir werden uns wieder der etwas jüngeren Wahrheit stellen müssen, dass weder der Markt noch formale Rechtsgleichheit ausreichen, um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit so in Balance zu bringen, dass Effizienz und Anstand gewahrt sind.

Mit Hartz IV hat die Bundesrepublik endlich wieder einen ehrlichen Blick in den Spiegel gewagt. Sie hat der sozialen Wirklichkeit ins Gesicht gesehen und ihrer Gleichgültigkeit. Die niedrigen Sätze des Arbeitslosengeldes-II sind für Millionen Sozialhilfeempfänger längst Wirklichkeit, die Angaben über Kindersparbücher und Vermögen seit eh und je fällig.

Für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft ist das eine beschämende Selbsterkenntnis: Wir haben uns für besser gehalten als wir sind. Denn wenn wir ehrlich sind, erreichen die harten Fakten über das Leben der aus der Arbeitswelt Ausgeschlossenen uns erst, seit wir eine Ahnung davon haben, dass es auch die Mittelschichten treffen könnte.

Wenn der Eindruck nicht täuscht, dann ist diese Ernüchterung ein nützlicher Impuls. Drinnen oder draußen, Inklusion oder Exklusion, definieren Praktiker und Wissenschaftler die neue große Spaltungslinie in der Gesellschaft: Zugang zu Bildung und Arbeit oder nicht. Jüngere Politiker der SPD und der Grünen beginnen kaum bemerkt einen produktiven Wettstreit – um einen nüchternen Blick auf die soziale und kulturelle Wirklichkeit, um Wege aus dem „Draußen“.

Das ist kein kleines Projekt, denn es würde den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen. Über anderthalb Jahrzehnte sind Millionen Menschen sozialverträglich deaktiviert worden: als Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Frührentner. Der Hebel war teuer, aber vergleichsweise simpel: Geld.

Die widerwilligen Reformeinsichten beruhen auf der Erkenntnis, dass dieses Geld nicht mehr aufgebracht werden kann. Das Unbehagen wird nicht abnehmen, solange nur der „eigenverantwortliche Bürger“ als Leitbild für einen künftigen Sozialstaat zur Verfügung steht. Nicht nur die Bürger-, auch die Staatsverantwortung muss neu definiert werden. Wir müssen nur an unsere Schulen denken, an die Sicherheit der Städte oder an die Familien, um zu wissen: Da hilft kein wohltätiger Bürger, und die Zivilgesellschaft stößt an Grenzen. Da brauchen wir staatliche Autorität, bewusste Intervention – und Steuergeld.

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