Meinung : Was traut sich der Kanzler?

Der Zuschnitt des Bundeskabinetts muss von Grund auf verändert werden

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Von Markus Feldenkirchen

Besonders kreativ waren sie nicht, die deutschen Kanzler, wenn es um den Zuschnitt ihrer Kabinette ging. Kleine Änderungen innerhalb der Ministerien gab es nur dann, wenn kein Weg mehr daran vorbei führte. So musste in Tschernobyl erst ein Atomreaktor explodieren, ehe Helmut Kohl das Umweltministerium erfand. Und dass man das Postministerium nach dem Ende der Bundespost auch einstellen konnte, hätte jeder Briefträger sofort erkannt. „Wir haben schwere Zeiten vor uns“, erklärte Gerhard Schröder noch in der Wahlnacht. Mit dem radikalen Umbau seiner Ministerien könnte er beweisen, dass er diesen Zeiten gewachsen ist, dass der zur Schau gestellte Tatendrang echt ist.

Ein zeitgemäßer Kabinettszuschnitt müsste vor allem einem Ziel dienen: den Korporatismus zu zerschlagen. Schluss mit einer Aufteilung der Ministerien, die vor allem den mächtigen Lobbyisten im Lande hilft. Eher zufällig hat Schröder vor eineinhalb Jahren ein Modell gefunden, dass nun Beispiel sein kann für andere Ministerien. Die verrückten Kühe legten ein ganzes System offen, das sich längst verbraucht hatte. So verstanden sich die meist rustikalen Landwirtschaftsminister meist als verlängerter Arm der Bauern im Kabinett, während die Gesundheitsminister sich zum Anwalt der Konsumenten machten. Erst mit der Schaffung des Verbraucherschutzressorts gelang es der Regierung, beide Interessengruppen an einen Tisch zu bringen. Seitdem müssen sie ihre Anliegen im Hause Künast gemeinsam mit der Ministerin abstimmen. Das war für die Beteiligten zunächst ein Kulturschock, inzwischen funktioniert es leidlich.

So sollte es weitergehen. Richtig ist deshalb die Forderung der Grünen, die Zuständigkeit für die Energiepolitik vom Wirtschaftsministerium ins Umweltressort zu verlagern. Dies wäre nicht nur ein glaubwürdiges Signal für die oft proklamierte ökologischer Erneuerung. Es würde auch die Macht der Verbandslobbyisten schmälern. Fortan säßen Energiemanager mit Ökoaktivisten zusammen am Ministertisch.

Das gleiche Prinzip ließe sich beim Großkomplex Wirtschaft, Arbeit, Soziales durchsetzen. Statt das Wirtschaftsministerium in der Bedeutungslosigkeit versinken zu lassen, sollte es aufgewertet und zum Superreformministerium erhoben werden. Neben der alten Ordnungspolitik würde es auch die Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik aus dem Riester-Ministerium erhalten und die Hartz-Pläne umsetzen. So wäre das alte System zerschlagen, nach dem die Gewerkschaften am Rockzipfel des Arbeitsministers hängen, während die Wirtschaftsverbände bei „ihrem“ Wirtschaftsminister ein und aus gehen. Die Grundsatzabteilung wäre dann nicht länger beim Finanzminister gut aufgehoben, weil sie dahin gehört, wo die Reformen entstehen: in dem neuen Superministerium, das die künftige Reformzentrale der Regierung bilden würde. Um die neuen Kompetenzen auch tatsächlich nutzen zu können, muss ein gewichtiger Politiker auf den Ministersessel, ein starker zweiter Mann hinter dem Kanzler, kein Parteiloser.

Und das bisherige Arbeitsministerium? Das würde dann sinnvoller Weise in ein Sozialministerium umgewandelt, das sich künftig allein auf die Großreform der sozialen Sicherungsssysteme zu konzentrieren hätte: Auf den Umbau der Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung.

Bleibt die Streitfrage, wie die neue Reformpolitik am besten mit Brüssel abgestimmt werden kann, wo immer mehr wichtige Entscheidungen gefällt werden. Ein durch die Wahlen gestärkter Joschka Fischer wird sich die Zuständigkeit für Europa kaum mehr nehmen lassen. Trotzdem müssen die deutschen Interessen bei der EU besser koordiniert werden. Denkbar wäre ein stärkerer Staatsminister im Auswärtigen Amt, eine Art Juniorminister unter Fischers Aufsicht.

Der Kanzler hat die Chance zum großen Kabinettstück. Jetzt müsste nur noch politischer Sachverstand über Macht- und Personalinteressen siegen.

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