Meinung : Was tun gegen den Terror?: Zunächst die Eskalation der Gewalt verhindern

Sven Giegold

In Kriegszeiten hat Kritik und die Formulierung von Alternativen immer einen besonders schweren Stand. Es wäre nun aber völlig falsch, sich diesem Konformitätsdruck zu beugen. Gerade in Tagen der Krise muss sich die Tragfähigkeit unserer Demokratie beweisen. Die globalisierungskritische Bewegung, wie auch die Friedensbewegung, hat die Terroranschläge in verschiedenen Erklärungen scharf verurteilt. Nach dem Entsetzen rückt nun die Angst vor einer Eskalation der Gewalt in das Zentrum der politischen Debatte. Es steht zu befürchten, dass die USA und ihre Verbündeten nun mit ihren Gegenschlägen viele Unschuldige treffen werden, statt die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen.

Selbstverständlich haben die USA das Recht, sich gegen Terror zu wehren. Das muss jedoch verhältnismäßig, rechtsstaatlich und im Rahmen des Völkerrechts geschehen. Wenn Präsident Bush droht "Wir werden keinen Unterschied machen zwischen denen, die diese Attacke ausgeführt haben, und denen, die ihnen Schutz bieten", dann weckt das Schreckensbilder von "Bomben auf Kabul". Wie schon bei anderen Vergeltungsaktionen, droht die Wahrheit zum ersten Opfer zu werden. In dieser Debatte um eine angemessene Reaktion auf die Terroranschläge ist eine bedingungslose Solidarität der Europäer mit den Amerikanern die falsche Antwort. Noch ist nicht klar, wer hinter den Anschlägen steht. In jedem Falle muss aber die Verhinderung neuer Gewalt und Terrorakte und nicht Vergeltung im Zentrum der Bemühungen stehen.

Es steht zu befürchten, dass die USA letztlich alleine entscheiden werden, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung des Terrorismus für notwendig halten. Schließlich haben die USA bei der Suche nach multilateralen Lösungen keine gute Bilanz vorzuweisen. Immer wieder hat sich Amerika multilateralen, gerechtigkeitsorientierten Lösungen verschlossen. Die angekündigte Aufkündigung des ABM-Vertrags, die Verhinderung oder Nichtbeteiligung an Abkommen wie Kyoto, an der Konvention über Kleinwaffen oder den OECD-Maßnahmen gegen Steueroasen (siehe den Tagesspiegel vom 23. Juli 2001: "USA - Die Ohne-uns Nation") sind Beispiele dafür. Die Europäer und die Bundesregierung sollten in dieser Situation auf einer multilateralen Lösung des Terrorismusproblems beharren. Bei der Suche nach multilateralen Lösungen in einer sich globalisierenden Welt trifft sich die Agenda der Globalisierungskritiker mit der Friedensbewegung.

Verschiedenste Interessensgruppen versuchen nun, die politische Situation für sich zu instrumentalisieren. Innenminister Schily möchte die Grenzen zwischen polizeilichen und militärischen Mitteln schleifen. Polizei, Militärs und Geheimdienste werden ihre Budgets zu erhöhen suchen. Die Wirtschaftslobby fordert vorgezogene Steuersenkungen zur Rezessionsbekämpfung. Verfassungsgemäße Entscheidungsverfahren zum Einsatz der Bundeswehr werden wieder einmal in Frage stehen. In Zeiten krisenmotivierten Reformeifers gilt es Ruhe zu bewahren. Rechtsstaatliche Errungenschaften dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

In den nächsten Wochen wird die von den Protesten in Genua angestoßene Debatte um die neoliberale Globalisierung in den Hintergrund gedrängt werden. Das ist verständlich und zugleich fatal. Denn Ungerechtigkeit und zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit sind ein wichtiger Nährboden, auf dem Gewalt als Form der Konfliktaustragung gedeiht. Wie sich die gerade entstehende globalisierungskritische Bewegung nun verhalten wird, steht noch nicht fest. Es ist möglich, dass für einige Zeit Aktionen gegen Krieg und Terror und für die friedliche Lösung von Konflikten die Agenda vieler politisch bewegter Menschen und Organisationen bestimmen werden.

Die Aufgabe von Attac sehe ich dabei darin, auf die tieferen sozio-ökonomischen Ursachen und Ungerechtigkeiten hinzuweisen, die hinter den meisten Kriegen stehen. Die reale Spaltung der Welt in Inseln des Wohlstands und eine große Zahl von Entwicklungsländern ohne eine konkrete Perspektive des Aufschließens wird zu immer neuer Gewalt führen. Sicherlich lassen sich dadurch nicht alle Formen von Gewalt und Terrorismus erklären. Trotzdem haben es extremistische Gruppen in einem Umfeld von wachsender wirtschaftlicher Ungleichheit entschieden leichter, Anhänger zu finden.

Solange es kein ernsthaftes Bemühen um eine gerechte Verteilung des Wohlstands gibt, wird es auch keine Sicherheit geben. Technisch, polizeilich oder militärisch ist Sicherheit nicht herstellbar. Wie leicht hochtechnisierte Gesellschaften mit Hochhäusern, Gentechnologie und Atomkraftwerken zu treffen sind, das haben uns die schrecklichen Anschläge von New York und Washington gezeigt.

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