Meinung : Was zu beweisen wäre

NEUE ZUMUTSBARKEITSREGELN

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Die angekündigten Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Sozialhilfe mögen den ein oder anderen erschrecken, der in der Vergangenheit Jobs abgelehnt hat. Die erfahreneren Leistungsempfänger aber amüsieren sich ein bisschen über die martialischen Ankündigungen aus den Sozial, Arbeits- und Wirtschaftsministerien. Zu Recht. Denn Kürzungen könnten die Ämter schon heute in rauen Mengen verhängen. Doch die Mitarbeiter der Sozial- und Arbeitsämter tun das nur in den seltensten Fällen: wegen mangelnder Aussichten auf Erfolg. Wer nämlich bisher gegen die Kürzungen klagte, bekam in aller Regel Recht – weil es den Ämtern nur in den seltensten Fällen nachzuweisen gelang, dass tatsächlich Missbrauch betrieben wurde. Die Beweislastumkehr ist der entscheidende Punkt bei den geplanten Gesetzesänderungen: Künftig müssen die Empfänger von Leistungen nachweisen, dass ein bestimmter Job ihnen nicht zuzumuten ist. Ob mehr oder weniger Sanktionen sinnvoll sind, ist völlig unerheblich. Die Ämter müssen nur endlich anfangen, die geltenden Gesetze auch anzuwenden, sie einklagen und durchsetzen. Sonst passiert mit den neuen Zumutbarkeitsregeln dasselbe, was auch den alten passierte: Sie wurden verbissen diskutiert – und dümpeln seitdem nahezu unbeachtet im Sozialgesetzbuch herum.uwe

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