Wasser, Energie, S-Bahn: Warum die Rekommunalisierung nicht ohne Risiko ist

Berlins Wasserversorgung ist bald wieder eine öffentliche Angelegenheit. Ordnungspolitisch ist es zu begrüßen, dass ein natürliches Monopol den Gewinninteressen privater Großkonzerne wieder entrissen wird. Ob es wirtschaftlich und finanziell sinnvoll ist, wird sich erst im Laufe der Jahre zeigen. Der Preis, für den RWE und in absehbarer Zeit wohl auch Veolia ihre Anteile an den Berliner Wasserbetrieben verkaufen, ist zwar fair. Trotzdem sind insgesamt 1,3 Milliarden Euro, die jahrzehntelang in Raten zurückgezahlt werden müssen, ein Risiko. In diesem Fall vielleicht kalkulierbar, weil die Technik und Ökonomie von Wasserwerken auch über lange Zeiträume keinen großen Veränderungen unterliegen. Außerdem ist der Rohstoff in Berlin reichlich vorhanden. Das kaufmännische Wagnis des Senats hält sich also in Grenzen.

Aber: Der sozialdemokratische Teil der rot-schwarzen Koalition ist offenkundig bereit, ganz andere Abenteuer einzugehen. Die Freunde der Rekommunalisierung haben nicht nur das Wasser, sondern auch die Energieträger und die S-Bahn im Visier. Die Konzessionsverträge für Strom und Gas laufen aus. Die schwer berechenbaren Verteilnetze, vor allem die für Strom, sind aber ein schweres Kaliber.

Gleiches gilt für den Schienennahverkehr in kommunaler Trägerschaft. Da geht es auch um viele hundert Millionen Euro, die zulasten der Steuerzahler investiert würden – ohne Garantie, dass die eingesetzten Gelder irgendwann zurück in die Landeskasse fließen.

Und welche Vorteile stehen diesen Risiken gegenüber? Das muss intensiv diskutiert und alle Fragen ehrlich beantwortet werden. Warum soll der Senat die staatlich ohnehin streng regulierte Stromverteilung für teures Geld von Vattenfall übernehmen? Warum dürfen nur die landeseigenen Verkehrsbetriebe oder schlimmstenfalls weiter die Deutsche Bahn an den Steuerhebeln der S-Bahn sitzen? Bisher scheint der Drang nach Rekommunalisierung eher eine Sache des Gefühls zu sein: das eigene Land in Bürgerhand, mehr Transparenz und Mitbestimmung. Das hört sich gut an und liegt im Trend. Vorher sollten die Bürger aber kühl überlegen, ob sie bereit sind, dafür jeden Preis zu zahlen.