• Wasser-, Energie-, Verkehrsbetriebe: Der Rückkauf kommunaler Unternehmen ist kaum vorstellbar

Wasser-, Energie-, Verkehrsbetriebe : Der Rückkauf kommunaler Unternehmen ist kaum vorstellbar

Soll Berlin die Wasserbetriebe zurückkaufen? Der Verkauf kommunaler Unternehmen bedeutete für viele Städte das Ende der Handlungsfähigkeit. Doch ein Rückkauf ist teuer. Ein Kommentar.

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Viele Berliner sind dafür, die teilprivatisierten Wasserbetriebe zurückzukaufen.
Viele Berliner sind dafür, die teilprivatisierten Wasserbetriebe zurückzukaufen.Foto: Imago

Bloß weg damit. Ob Energieerzeuger, Gasversorger oder Wasserbetrieb – jeder Verkauf des städtischen Tafelsilbers war Berlins Landesregierung in den 90er Jahren recht, um Berlins rasante Verschuldung zumindest abzubremsen. Es traf sich gut, dass die Politik überzeugt davon war, dass es die privaten Unternehmer ohnehin besser können als die kommunalen Versorger und Konkurrenz der Anbieter die Preise sinken lassen werde. Berlin stand damit nicht allein. Viele andere deutsche Kommunen gingen den gleichen Weg. Auch Politik hat eben ihre Moden. Das waren jene Zeiten, als die sogenannte Public-Private Partnership mit komplizierten Steuerabschreibungsmodellen in den USA als Allheilmittel für klamme Kommunen galt. Heute spricht niemand mehr davon – bis auf die Städte, die immer noch die Verluste von damals abzahlen.

Inzwischen hat sich der Wind gedreht. Mit dem schnellen Geld haben Städte den Zugriff auf ökologische Zukunftsentwicklung aus der Hand gegeben und ihre politische Handlungsfähigkeit verkauft. Strom, Gas, Wasser und auch der öffentliche Nahverkehr gehören wieder zum Kanon jener Güter, die der Bürger in öffentlicher Verantwortung sehen will. Außerdem haben Privatunternehmen weder bewiesen, dass sie es besser machen, noch einen für die Bürger segensreichen Wettbewerb geschaffen.

Es brauchte deshalb nicht einmal das erfolgreiche Volksbegehren gegen die hohen Wasserpreise in Berlin, um die rot-rote Koalition zum Umdenken zu bewegen. Im Gegenteil; sowohl bei SPD und Linke haben Parteitage längst die Rekommunalisierung der Betriebe der Daseinsvorsorge beschlossen. Für den Senat entsteht deswegen die paradoxe Situation, dass der bevorstehende Volksentscheid nicht bekämpft wird – zumal keinem Berliner klarzumachen sein wird, warum der Senat gegen niedrigere Wasserpreise sein kann. Die nun bekannt gewordenen Geheimklauseln zur Gewinngarantie, das bis Jahresende erwartete Ergebnis der Untersuchung des Bundeskartellamts und der Anfang 2011 anstehende Volksentscheid werden das Unternehmen weiter unter Druck bringen. Allein um den Grünen keine Steilvorlage für die Wahl im Herbst 2011 zu geben, wird Rot-Rot alles daransetzen, das empörende Vertragswerk zu ändern.

Auch andere Städte wollen sich wieder aus der teuren Abhängigkeit von privaten Monopolunternehmen lösen. Dresden und Darmstadt haben ihre Stromerzeuger zurückgekauft. Hamburg wiederum will mit einem neu gegründeten Stadtwerk weniger abhängig von den Konzernen werden; Stuttgart will folgen: Wo Wettbewerb fehlt, muss man ihn selber entfachen. Auch in Berlin wird diskutiert, einen Energieerzeuger in kommunaler Hand aufzubauen. Für die Stadt, mit weit über 60 Milliarden Euro verschuldet, ist ein solcher Weg wohl die einzige realistische Alternative. Ein Rückkauf, egal ob der Wasserbetriebe oder des Stromerzeugers, ist kaum vorstellbar. Denn trotz der damaligen Einnahme aus dem Verkauf der Wasserbetriebe ist der Schuldenberg seitdem noch gewachsen.

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