Meinung : Wat mutt, dat mutt

RENTENKÜRZUNG IM BUNDESTAG

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Es ist schon erstaunlich. Ohne Gegenstimme aus den eigenen Reihen haben SPD und Grüne das Rentensparpaket im Bundestag verabschiedet. Noch nicht einmal eine Enthaltung gab es. Dabei haben die Abgeordneten faktisch Rentenkürzungen für das kommende Jahr beschlossen: Den Senioren wird rechnerisch sogar die letzte Anhebung ihrer Altersbezüge wieder gestrichen. Die Popularität bei den Rentnern steigert das nicht gerade, immerhin 19,5 Millionen potenzielle Wähler. Noch vor ein paar Wochen hätte niemand der rotgrünen Koalition zugetraut, dass sie solche Rentenpläne durchzieht, ohne Abweichler. Schon in den vergangenen Tagen war aus der SPD-Fraktion allenfalls noch ein Murren zu hören. Längst nicht laut genug für eine erneute Rücktrittsdrohung des Bundeskanzlers. Das liegt sicher auch daran, dass sich die gesamte Agenda 2010 um das Versprechen stabiler oder gar sinkender Lohnnebenkosten rankt. Da wäre es fatal gewesen, einen Anstieg der Rentenbeiträge zuzulassen. Vielleicht haben die Reformkritiker das verstanden, oder war es nur Protest-Müdigkeit? Vielleicht steckte auch ein taktisches Kalkül dahinter: Mit dieser Geschlossenheit kann Rot-Grün gestärkt in die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gehen. ce

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