Meinung : Weg mit dem Schnecken-Kartell

Die Aufkündigung der Kultusministerkonferenz kann nur ein Anfang sein

Robert Leicht

Nun hat also Ministerpräsident Christian Wulff für das Land Niedersachsen den Vertrag über die Kultusministerkonferenz (KMK) gekündigt. Er kann jede geringfügige Änderung am mühseligen Procedere dieses Clubs zum Vorwand nehmen, die Kündigung wieder zurückzuziehen. Bliebe er aber dabei, wäre nicht nur Niedersachsen aus der KMK ausgetreten, sondern die Einrichtung insgesamt in die Luft gesprengt. Warum eigentlich nicht?

Eigentlich dürfte es die KMK nach der Verfassungslage nicht geben. Genau genommen gibt es sie auch gar nicht. Jedenfalls nicht als eine echte Institution, die – etwa durch Mehrheitsbeschlüsse – einheitliche Regeln durchsetzen könnte. Deshalb kommt es zu einer kuriosen Prozedur: Jedes Land tut so, als treffe es jeweils für sich, also durchaus souverän eine bestimmte Entscheidung; aber jedes Land tut dies nur dann, wenn alle anderen Länder dieselbe Entscheidung treffen. Spielt auch nur ein Land (noch) nicht mit, dürfen alle anderen Länder ebenfalls (noch) nicht entscheiden. Es handelt sich also um ein krypto-zentralistisches und extra-konstitutionelles Absprachekartell, das nach der dreifachen Regel funktioniert: Der Langsamste bestimmt das Tempo; ohne den Rückständigsten gibt es keinen Fortschritt; ohne den Verbohrtesten keine Einsicht.

Grund genug also, dieses Schnecken-Kartell endlich abzuschaffen! Aber wo bleiben dann die bundeseinheitlichen Lebensverhältnisse und Standards? Die erste Antwort lautet: Die gibt es heute schon nicht. Man tut nur so, als ob … So steht zum Beispiel im Hochschulrahmengesetz in Bezug auf die zentral zu vergebenden Studienplätze folgendes: Solange die Abiturnoten bundesweit nicht vergleichbar sind (sie sind es also nicht, sagt der Gesetzgeber!), bekommt jedes Bundesland so viele ZVS-Plätze für seine Landeskinder zugewiesen, wie es seinem Anteil an allen Abiturienten entspricht. Mit anderen Worten: Es kommt gar nicht darauf an, wie gut oder schlecht die Abiturienten in einem bestimmten Land sind, die Zahl der ZVS-Plätze bleibt davon unberührt. Damit fehlt jedes Motiv, die schulischen Landesstandards anzuheben. Im Gegenteil, dies ist geradezu ein systembedingte Einladung, die Anforderungen zu senken.

Die zweite Antwort auf die Frage nach den bundeseinheitlichen Standards mündet ihrerseits in eine Frage. Wie wollen wir sie erreichen? Die Alternative lautet: Wie bisher über eine zentralistisch-bürokratische Koordination nach dem Gesetz des geringsten Tempos und des tendenziellen Leistungsabfalls – oder künftig über den offenen Wettbewerb, also nach folgendem Gesetz: Der Schnellste und der Beste siegen – die anderen aber müssen schnell und entschieden folgen, wenn sie sich nicht blamieren wollen?

Nehmen wir einmal an, wir hätten endlich – gestützt durch sozialverträglich organisierte Studiengebühren – eine doppelte freie Wahl: Die Universitäten dürfen ihre Studenten auswählen, die Studenten ihre Universitäten. Wie schnell würden der Kultusminister und die Schulen eines jeden Landes danach trachten, ihr Niveau zu steigern, damit ihre Landeskinder die Aufnahmeprüfungen an den Universitäten der ganzen Republik als Beste bestehen. Bald schon hätten wir, ganz ohne Kartell, wirklich bundeseinheitliche Standards – und zwar: nach oben offen …

Die Frage nicht nur an die KMK und die Bildungspolitik, sondern an unseren Föderalismus insgesamt lautet also: Produktiver Wettbewerb von unten um die beste Lösung durch Leistungsdruck – oder zäher Zentralismus von oben mit lahmender Leistungsfähigkeit? So gesehen kann der Kündigungsbrief von Christian Wulff nur ein später Anfang sein.

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