Meinung : Wehe ihnen, wenn sie wieder regieren müssen!

bib

Wenn Politik das zähe Bohren dicker Bretter ist, dann entspricht das Atomausstieg-Gesetz einem kleinen Loch in einem sehr, sehr dicken Brett. Eine alte, risikobehaftete und wirtschaftlich ins Hintertreffen geratene Technik wird unter geordneten Umständen beendet. Dass dadurch das Abendland wenn schon nicht untergehen, so sich doch wenigstens verfinstern werde, haben die Kritiker des Ausstiegs aufgehört zu behaupten. Aber ein bisschen Recht behalten wollen sie doch. Darum kündigen Unionspolitiker wieder an, sie wollten den Ausstieg bei nächster Gelegenheit rückgängig machen. Nun kann eine Opposition relativ ungestraft daherreden, so lange die Macht fern scheint. Nur sollte sie nie die Möglichkeit aus dem Auge verlieren, dass sie mal wieder an die Macht kommt. Dann wird es CDU und CSU leid tun. Das Ausstiegsgesetz ist ja kein rot-grüner Willkürakt, sondern kodifiziert einen Interessenausgleich. Die Wirtschaft will keine Atomkraftwerke neu bauen - das rechnet sich nämlich nicht. Sie kann mit den Abschalt-Fristen für die alten Reaktoren gut leben. Bei wem wollte sich ein Kanzler der Union mit einer Aufkündigung des Konsensfriedens Freunde machen? Bei den Stromkonzernen jedenfalls nicht.

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