Meinung : Wehretat: Halb voll, halb leer

Robert Birnbaum

Es gibt ein paar unendliche Geschichten in der Bundespolitik. Eine solche ist das Gerangel um den Wehretat. Schon die historische Erfahrung spricht also dagegen, dass die Einigung, die der Verteidigungsminister Rudolf Scharping mit dem Finanz-Kollegen Hans Eichel unter gütiger Aufsicht des Kanzlers jetzt erzielt hat, das Happy End darstellt. Dagegen spricht aber auch der materielle Gehalt dieser Vereinbarung. Um es mit zwei Sätzen zu sagen: Scharping bekommt etwas mehr weniger Geld. Und: Der Rest ist Hoffnung.

Zuerst zu Satz Nummer Eins. Für sein Verständnis sind ein paar Zahlen unerlässlich. Nach der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre sollte der Wehretat von heute 46,8 Milliarden Mark stetig absinken. Das soll er nun nicht tun: Im Wahljahr 2002 kriegt Scharping zwar mit 46,2 Milliarden Mark rund 300 Millionen weniger als bislang geplant. Dafür bleibt die Summe aber von da an stabil, was einem Plus von 500 Millionen pro Jahr entspricht.

Ob man das als Sieg oder eher doch als Niederlage Scharpings wertet, ist eine Frage der Perspektive. Gemessen an den Versprechungen, die Theo Waigels alte Finanzplanung für die bundesrepublikanische Armee bereithielt, ist es eine Niederlage. Aber mit den Versprechungen des Ex-Finanzministers Waigel war es bekanntlich meist so eine Sache. Gemessen an Eichels Drohungen ist es ein Sieg. Ob dessen Sparplan für die Bundeswehr je wörtlich gemeint war, ist freilich ungewiss - jeder in der Regierung weiß, dass eine Wehrreform mit sinkenden Mitteln auf gar keinen Fall umzusetzen ist. Gemessen an Scharpings eigenen Forderungen schließlich - pro Jahr ein Plus von 2,7 Milliarden Mark - ist es ein Teilerfolg. An ihm ist besonders apart, dass Eichel die Zusage für zusätzliches Geld erst nach der Wahl einlösen muss.

Womit wir schon bei Satz Nummer Zwei wären: "Der Rest ist Hoffnung." Das kleine Etat-Plus allein bewahrt Scharping nicht vor dem Offenbarungseid. Der Goldesel, der die Milliarden-Lücke zwischen Eichels Überweisungen und dem tatsächlichen Bedarf auffüllen soll, hört auf den etwas umständlichen Namen Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb, kurz GEBB. Etwas vereinfacht gesagt, soll die GEBB die Bundeswehr teilprivatisieren. In vier Feldern - Bekleidung, Liegenschaften, Computer sowie Fahrzeuge - sollen, was bisher Feldwebel und Zivilbeschäftigte verwalten, Privatfirmen mit Bundes-Beteiligung besser, vor allem aber billiger erledigen.

Damit, dass die GEBB die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt, steht und fällt Scharpings Konzept. Skepsis ist durchaus angebracht. Von der guten Milliarde Mark, die Scharping für dieses Jahr eingeplant hat, entfällt mehr als die Hälfte auf den Verkauf von Liegenschaften und Altgerät nach alter Väter Sitte. Von den viel gepriesenen Effizienzgewinnen ist noch nichts zu sehen. Sie stehen bislang nur als Versprechung in Gutachten von Unternehmensberatern. Auch sind die Erfahrungen mit Teilprivatisierungen zwiespältig. Die Wehrindustrie klagt seit längerem darüber, dass ihre Reparaturwerkstätten sich nicht rechnen, weil die Armee doch lieber alles selbst macht.

Trotzdem ist die Grundidee ja nicht falsch. Sie stellt Scharping nur vor zwei Probleme: Er braucht dafür Zeit - was sich mit der Notwendigkeit beißt, relativ rasch die Mittel zur Modernisierung der Bundeswehr zu erwirtschaften. Und er muss in der Armee die Hoffnung hochhalten, dass alles gut wird. Auch dafür braucht es bald Ergebnisse. Die unendliche Geschichte ist nicht zu Ende.

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