Meinung: Wehrhafte Demokratie

„,Körting stellt Fremde unter Generalverdacht‘ / Nach Ärger wegen Warnung vor Terroristen: Innensenator relativiert seine Aussage“ vom 20. November

Politiker und Sprecher von Interessensverbänden, die ernsthaft behaupten, Innensenator Körting stelle Fremde unter Generalverdacht, lenken in naiver Verantwortungslosigkeit von der konkreten terroristischen Bedrohungslage aller Menschen in dieser Stadt ab. Bei einem Terroranschlag sterben auch Moslems!

Jeder halbwegs gebildete Bürger, der sich mit dem Körting-Zitat auseinandergesetzt hat, dürfte verstanden haben, dass sich die Bitte um mehr Wachsamkeit auf potenziell konspirative Wohnungen bezog und nicht auf ganze Stadtteile. Vielleicht ist es jetzt an der Zeit, sich abseits ideologischer Grabenkämpfe verantwortungsvoll mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Möglichkeiten eine wehrhafte Demokratie hat, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Wie kann es sein, dass sich deutsche Staatsangehörige in „Terrorcamps“ ausbilden lassen, mit ihren deutschen Pässen wieder einreisen und dauerhaft eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen? Diese innenpolitischen Fragen müssen gegebenenfalls auch durch Gesetzesänderungen gelöst werden.

Christian Zehnpfennig,

Berlin-Mariendorf