Wehrpflicht und Steuererhöhung : Vom Geben und Nehmen

Gibt es einen nationalen Notstand? Droht Regierungsunfähigkeit? Müssen Neuwahlen ausgerufen werden? Es wird Zeit, den Lautstärkeregler etwas herunterzudrehen.

von

Von Koch über Köhler bis zum Sparpaket, das ist wahr, hat es gewaltig gerumpelt. Bis heute befehden Union und FDP sich in einem selbstzerstörerischen Maße. Angela Merkel kriselt, ihre Machtworte verhallen. Doch von diesem Befund bis zum Zerfall der Koalition ist der Weg sehr, sehr weit. Entscheidend sind die kommenden Wochen: Schaltet der Irrsinn vom Trab in den Galopp? Setzt Pragmatismus sich gegen Ideologie durch? Oder beherrschen weiter die von Identitätsängsten um ihre Parteien geplagten Dogmatiker mit ihrem rhetorischen Tamtam den Diskurs?

Ob es einen Rest guten Willens zur Gestaltung gibt, könnte sich an zwei Großprojekten zeigen – der Wehrpflicht und der Spitzensteuer. Würde die Wehrpflicht abgeschafft und die Spitzensteuer erhöht, wäre das richtig. In beiden Fällen haben sich die Einwände verbraucht. Die Notwendigkeit, die Soldaten via Wehrpflicht fest mit der Gesellschaft zu verbinden, begründet aus der deutschen Historie, ist angesichts einer massiv verringerten Truppenstärke zweitrangig geworden. Und die Behauptung, die Reichen im Land würden durch etwas höhere Steuern ihr Konsumverhalten drastisch ändern, ist albern.

Die FDP ist seit langem für die Abschaffung der Wehrpflicht, die CDU eher nicht. Die Union öffnet sich zunehmend dem Gedanken, dass über das Sparpaket nachverhandelt wird, die FDP ruft noch Zeter und Mordio. Politische Kunst besteht nun darin, allen Seiten etwas zu geben und zu nehmen. Man gebe also der FDP die Abschaffung der Wehrpflicht und nehme ihr die Beibehaltung des Spitzensteuersatzes. Man gebe der Union ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit beim Sparen und nehme ihr die Wehrpflicht. Wenn Schwarz-Gelb ein solches Kompromissmeisterwerk gelingt, hat diese Regierung durchaus noch eine Chance.

Autor

11 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben