Meinung : Weichkocher und andere Präsente

Markus Feldenkirchen

Man kann sich vorstellen, wie Otto Schily vergangene Woche innerlich gebebt haben muss. Die Grünen hätten ihn bei der Neuregelung der Zuwanderung weich gekocht, stand da in den Schlagzeilen. Gut, dass der Innenminister mit dem Kanzler in Asien weilte und nicht alles lesen konnte. Denn weich kochen lässt sich ein Schily nicht. Schon gar nicht von seinen ehemaligen Parteikollegen, den Grünen.

Eher schon von den neuen, den Sozialdemokraten. Vor zehn Tagen, kurz vor den entscheidenden Verhandlungen, schickten die Experten der SPD-Fraktion noch einen schlanken Zettel mit Änderungswünschen an Schily: darauf fast wörtlich die Änderungen, die wenig später als "Erfolg" der weich kochenden Grünen gefeiert wurden. Die SPD aber hat Solidarität mit den Grünen gezeigt, sie hat den Verhandlungserfolg nicht für sich reklamiert. Sie hat ihn den Grünen überlassen. Koalitions-Solidarität quasi.

Das zeigt, wie gut der Kanzler und die SPD die Sorgen kennen, die den kleinen Koalitionspartner zurzeit plagen: Die Grünen müssen Sicherheitspaketen zustimmen, die sie als Oppositionspartei noch als Untergang des Rechtsstaats gegeißelt hätten. Sie sollen sich in Berlin auf eine Koalition mit ihrem strategischen Hauptgegner einlassen, den Liberalen. Und sie müssen einen Krieg gegen Afghanistan verteidigen, der die Basis immer mehr in Rage bringt - wie auf mehreren Landesparteitagen am Wochenende. All das reißt Wunden, die das grüne Wohlbefinden stören und die Stabilität der Koalition belasten. Da darf man die Zugeständnisse bei der Zuwanderung als Beruhigungspflaster verstehen. Die Grünen sollten es annehmen.

Heute entscheidet der Parteirat. Gibt das höchste Grünen-Gremium grünes Licht für den Kompromiss, wird am Mittwoch auch das Kabinett zustimmen - dann ist das Gesetz auf dem Weg. Wenn der Rat nicht zustimmt, wäre den Grünen wohl nicht mehr zu helfen. Schily hat Forderungen erfüllt, welche die Grünen selbst nicht mehr zu stellen gewagt hatten. So erhalten jetzt auch die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung einen sicheren Abschiebeschutz. Beim Nachzugsalter für Kinder hat Schily mit 14 Jahren einen Kompromiss angeboten, mit dem sich selbst als Grüner leben lässt, zumal es darüber hinaus großzügige Ausnahmeregelungen gibt.

Das neue Zuwanderungskonzept ist ein ausgewogener Kompromiss. Es steht in der Mitte zwischen den zwei Pfeilern "humanitäre Verpflichtungen" und "wirtschaftliches Eigeninteresse". Das Ziel, die Einwanderung wenn nicht zu begrenzen, dann wenigstens stärker zu steuern, kann so erreicht werden.

Dennoch bleibt ein Rest Angst bei den Grünen: die Befürchtung, Schilys Zugeständnisse könnten nur ein Scheinkompromiss sein. Das ist unbegründet, wie es aussieht. Natürlich könnte Schily darauf setzen, dass er bei den Beratungen mit der Opposition im Parlament und im Bundesrat genau die Punkte wieder zurücknehmen kann, die gerade geändert wurden. Dagegen spricht nicht zuletzt der Kanzler, der sich selbst für die Zugeständnisse eingesetzt hat und den Koalitionsfrieden im Wahljahr nicht erneut gefährden will. Dagegen spricht auch Schily selbst, der zwar als gnadenloser Verhandlungsführer bekannt ist, aber ebenso als einer, der zu seinen Zusagen steht.

Doch bei aller rot-grüner Konsenseuphorie: Ein Gesetz wird aus dem Entwurf erst, wenn auch unionsgeführte Länder im Bundesrat zustimmen. Bis Ostern haben Schily & Co. nun Zeit - danach hat der Wahlkampf Vorrang vor rationalen Argumenten. Mit der CSU kann die Regierung nicht rechnen. Schily muss erkennen, dass die oft zur Schau gestellte "Männerfreundschaft" mit Bayerns Innenminister Beckstein allenfalls ein paar Imagepunkte als Hardliner einbringt. Auf politische Unterstützung aus Bayern darf er nicht mehr setzen.

Bleibt die Hoffnung auf die CDU und ihren obersten Zuwanderungs-Advokaten Peter Müller. Und darauf, dass die Christdemokraten nicht an Glaubwürdigkeit in der Wirtschaft und bei den Kirchen verlieren möchten, die beide eine rasche Regelung wünschen. Die christlichen Würdenträger lassen mit ihren flüchtlingsfreundlichen Thesen selbst die Grünen zum Teil wie herzlose Pragmatiker erscheinen.

Vielleicht hilft der CDU auch ein zweiter Blick in das eigene Zuwanderungskonzept. Das Müller-Papier gleicht dem Schily-Konzept in mehr Punkten, als es den Wahlkämpfern der CDU lieb ist. Schließlich hat man sich im Frühjahr so viel Mühe damit gegeben. Lehnt die CDU das Schily-Konzept ab, würde sie eingestehen, dass sie ihre eigenen Thesen gar nicht so ernst gemeint hat. Das wäre schade. Nicht nur um die Zeit.

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