Meinung : Weißrussland: Der letzte der Sowjetaner

Christoph von Marschall

Alexander Lukaschenko hätte einen leichten Sieg haben können: Wiederwahl mit 55 Prozent; der Gegenkandidat Wladimir Gontscharik mit 40 Prozent nicht völlig abgeschlagen. Das hätte glaubwürdig geklungen, so wie die Dinge in Weißrussland liegen, wo sich seit Sowjetzeiten wenig geändert hat. Doch Europas letzter Diktator wollte einen "glänzenden Sieg". Für einen Mann mit seiner Aparatschik-Biografie ist es schon ein großes Zugeständnis, sich mit 75,6 Prozent (statt der früher üblichen 98 Prozent) zu begnügen. Das ist jedoch kein "eleganter Triumph", wie Lukaschenko meint, sondern - plumpe Fälschung. Nur 15 Prozent für den populären Gewerkschafter Gontscharik, wer soll das glauben?

Wiederholt sich nun das serbische Szenario: Die dreiste, offensichtliche Manipulation treibt die Opposition zu Straßenprotesten und führt schließlich zum Umsturz? Viele Strukturen sind in Weißrussland ähnlich, aber die Opposition in Minsk ist noch nicht so weit wie die in Belgrad im Herbst 2000. Sie steht am Anfang, wie in Serbien Mitte der 90er Jahre. Ein Wahlsieg aus dem Stand war jetzt unwahrscheinlich. Sie hatte die Chance, Lukaschenko unter 50 Prozent zu halten und ihn zur Stichwahl zu zwingen.

Aber diese Wahl war weder fair noch frei. Wie in Serbien fing die Manipulation nicht erst mit der gefälschten Auszählung nach Schließung der Wahllokale an. Im Wahlkampf hatte die Opposition kaum Zugang zu den Medien. In den großen Städten kann man sich auch anders informieren, weiß mehr von der Außenwelt. Dort sitzen die kritischen Geister, machen Mundpropaganda für den Machtwechsel. Das flache Land dagegen wurde allein von Lukaschenkos Medien berieselt, in den Dörfern wussten viele gar nicht, dass es andere Kandidaten gibt.

Was tun? Das gefälschte Ergebnis nicht anerkennen - aber keine weitere Isolierung Weißrusslands. Es ist ja gerade der Öffnung durch die OSZE-Mission unter dem Deutschen Hans-Georg Wieck zu verdanken, dass die Opposition vereint antrat, mit einem gemeinsamen Kandidaten. Wenn sie geschlossen bleibt, ihre Organisation landesweit verbessert und ebenso ihr unabhängiges Wahlüberwachungssystem nach serbischem Vorbild, dann hat sie nächstes Mal eine Siegchance. Der Niedergang der Kommandowirtschaft wird das Seine beitragen.

Auch die Bundesregierung kann helfen - indem sie ihre Kontakte zu Russland nutzt. Präsident Putin soll Lukaschenko die Unterstützung entziehen. Moskau kommt das auf lange Sicht billiger. Es ist die subventionierte Versorgung mit Energie und anderen Waren aus Russland im Wert mehrerer Milliarden Dollar pro Jahr, die das System Lukaschenko so lange am Leben gehalten hat. Dass der Westen scharf auf Weißrussland ist, braucht in Moskau niemand zu fürchten.

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