Meinung : Weite Wege in Berlin

Öffentlicher Dienst: Woran der Stellenpool nicht scheitern darf

Sigrid Kneist

Dieser Eindruck drängt sich auf: Der öffentliche Dienst in Berlin ist eine träge Masse, und seine Beschäftigten mögen es nicht, wenn er in Bewegung gerät. Zumindest, sobald die Umsetzung notwendiger Reformen auf der Tagesordnung steht. Sofort erheben die Personalvertretungen und die Gewerkschaften das rote Stoppschild und protestieren lautstark. Jetzt geht es also um den Stellenpool, um den jahrelang gerungen wurde. Das Gesetz für diese interne, zentrale Arbeitsvermittlung der Berliner Verwaltung ist seit Januar in Kraft. Nun sollen all jene Beschäftigte, deren Stellen wegfallen, dieser Behörde zugeordnet werden. Ein Vorgang, den die Personalräte als Zwangsversetzung und Mobbing bezeichnen.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sieht das naturgemäß anders: Für ihn ist es die letzte Möglichkeit, endlich einen genauen Überblick über die überzähligen Beschäftigten zu bekommen, um sie auf anderen Posten einzusetzen. Dabei geht er noch einigermaßen verhalten vor. Die Leute bleiben ja in ihren alten Behörden; nur dürfen sie nicht mehr in die Verwaltungsorganisationen integriert sein, und ihre Personalakte wird eben zentral geführt. Ursprünglich wollte Sarrazin sie ganz aus ihren Arbeitsstellen herauslösen, bis sie woandershin vermittelt werden können. Von diesem Vorhaben, das wahrscheinlich effektiver gewesen wäre, nahm er aber frühzeitig Abstand. Er wusste, dass dies politisch nicht durchsetzbar gewesen wäre. Das hätten auch die eigene Partei und der Koalitionspartner PDS nicht mitgemacht.

Selbst wenn manche Kritik an dem Stellenpool berechtigt ist – wozu muss er eigentlich von 80 Mitarbeitern verwaltet werden? –, richtig beklagen dürfen sich die Mitarbeiter nicht. Am allerwichtigsten sollte doch sein, dass ihr Job sicher ist. Bis zum Jahr 2009 nämlich, so haben es Gewerkschaften und Senat vereinbart. Kaum ein Beschäftigter außerhalb des öffentlichen Dienstes hat diese Gewissheit noch. Für so viel Sicherheit kann man es wohl in Kauf nehmen, über den Stellenpool vielleicht vom Bezirksamt Spandau nach Köpenick ans andere Ende der Stadt versetzt zu werden. Unzumutbar ist das bestimmt nicht.

Der Stellenpool muss gelingen. Wenn er scheitert, wird sich wieder über Jahre nichts bewegen. Dann bliebe der Eindruck, der öffentliche Dienst sei eine träge Masse.

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