Meinung : Welchen Populismus hätten’s denn gern?

NAME

TRIALOG

Antje Vollmer hat daran erinnert, dass Pfingsten das Fest der Sprachwunder sei. Die babylonische Sprachverwirrung wurde zugunsten einer neuen Gemeinschaft aufgehoben, in der alle „eines Sinnes" sind. Das Treffen der Sudetendeutschen lieferte so ein Beispiel. Dass Edmund Stoiber dabei ankündigen würde, auch als Bundeskanzler die Debatte um die Benes-Dekrete nicht auf sich beruhen zu lassen, war ebenso zu erwarten, wie dass er dafür von der Bundesregierung als verantwortungslos geziehen werden würde. Tags zuvor hatte Innenminister Schily aber auch die Aufhebung der Benes-Dekrete gefordert. Das passte nicht ins Bild, und schon gar nicht zu der Kritik, die Schily selbst an Stoiber glaubte üben zu müssen.

Mit dem Populismus scheint es so ähnlich zu sein. Rechtspopulisten sind eine Gefahr in Europa. Aber ist Populismus von links besser? Der tschechische Ministerpräsident Zeman gilt gemeinhin als Linker. Aber das macht es auch nicht besser, dass er die Vertreibung als Grundlage der Nachkriegsordnung preist und darauf abhebt, der Wunsch „Heim ins Reich" sei damit erfüllt worden. Die Wiedervereinigung Europas wird Unrecht nicht rückgängig machen können. Aber es kann gelingen, eine bessere Zukunft zu bauen. Dazu allerdings muss Unrecht benannt, nicht verdrängt werden. Auch wenn geschichtliche Abläufe von Aktion und Reaktion nicht zu bestreiten sind, kann Unrecht nicht einfach aufgerechnet werden.

Um eine bessere Zukunft ging es auch bei der Europa-Reise des US- Präsidenten. Vorurteilen zum Trotz hat Bush für Partnerschaft plädiert bei der Sicherung des Friedens und bei der Bekämpfung von Armut, Elend und Unrecht in der Welt. Auch in Russland ist noch lange nicht alles in guter Ordnung, in den Beziehungen der großen Mächte auch nicht. Aber die Abrüstungsvereinbarung von Moskau wie das neue Bündnis zwischen NATO und Russland sind Meilensteine auf dem Weg zu einer besseren Weltordnung.

Da sind die Europäer gefordert. Wenn wir unserer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen wir entsprechende Beiträge leisten, wirtschaftlich, politisch, auch militärisch. Heute können nur die Amerikaner im Nahen Osten oder in Kaschmir eine Eskalation verhindern. Dafür sollten wir sie weniger kritisieren als vielmehr überlegen, was wir beitragen können. Dass der internationale Terrorismus die größte Gefahr für Frieden und Sicherheit ist, war nach dem 11. September unbestritten. Es sollte nicht schon wieder vergessen werden. Deshalb muss das Bemühen ernst genommen werden, Massenvernichtungswaffen nicht in die Hände von Terroristen kommen zu lassen. Je mehr Gemeinsamkeit dabei möglich ist, um so weniger müssen Alleingänge gefürchtet werden.

Das müssen auch wir Deutsche bedenken. Unsere Verteidigungsaufwendungen im Verhältnis zum Volkseinkommen sind nach Luxemburg die niedersten in der ganzen NATO. Die Ausrede, wir würden dafür aber mehr für Entwicklungshilfe und präventive Politik leisten, wirkt schal, wenn man berücksichtigt, dass der Anteil der Haushalte für Außen-, Entwicklungshilfe- und Verteidigungsministerium am Bundeshaushalt zusammengenommen von 1990 über 16 auf 11,3 Prozent in 2002 gesunken ist. Wir sind von Entwicklungen in allen Teilen unserer Erde immer stärker betroffen. Unsere Zukunft hängt mehr denn je davon ab, dass wir uns nicht nur auf eigene Nabelschau beschränken, sondern uns für die Welt mitverantwortlich zeigen. Wenn wir darüber mehr „eines Sinnes" werden, hätten uns die Pfingstwochen politisch ein gutes Stück vorangebracht.

Wolfgang Schäuble ist CDU-Präsidiumsmitglied. Er schreibt diese Kolumne im Wechsel mit Richard Schröder und Antje Vollmer.

0 Kommentare

Neuester Kommentar