Meinung : Weniger Kohle für mehr Bildung

Milliarden für deutsche Unis – aus dem Abbau von Subventionen und Verkauf von Gold/Von Hans-Dietrich Genscher

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Der Ruf Gerhard Schröders nach EliteUniversitäten schlägt Wellen. Ein notwendiger Tabubruch wurde vollzogen, vor allem in der SPD und hoffentlich auch bei den Grünen. Ich erinnere mich noch des Aufruhrs, den ich 1983 mit meiner Forderung nach Wettbewerb zwischen den Universitäten, nach Stiftungsuniversitäten und nach Eliteförderung hervorrief. Dennoch, besser spät als gar nicht. Der Durchbruch in die Zukunft unserer Bildungs- und Forschungspolitik muss jetzt stattfinden. Das ist die zentrale Aufgabe für das Jahr 2004. Die notwendigen Schritte müssen jetzt getan werden, damit die Bildungs- und Forschungsagenda 2005 in einem Jahr wirksam werden kann.

Nicht alles Notwendige kostet Geld, zum Beispiel die Forderung von DFG-Präsident Winnacker nach Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes. Die Abschaffung der zentralen Studienplatzvergabe (ZVS) würde sogar Bürokratieabbau bedeuten und ein Ende der Zuteilungsmentalität für Lebenschancen. Der Abbau der Bürokratie der Kultusministerkonferenz (KMK), die ohne parlamentarische Kontrolle zu einer lähmenden Grauzone unserer Verfassungswirklichkeit geworden ist, würde der KMK jene konstruktive und innovative Kooperationsfähigkeit eröffnen, die für andere Länderministerkonferenzen kennzeichnend ist. Das würde auch im Bildungsbereich den Wettbewerb in einem Kerngebiet der Länderzuständigkeiten ermöglichen. Das alles kann sofort geschehen, ohne aufwändige Föderalismuskommissionen. Für die Modernisierung unseres Stiftungs- und Stiftungssteuerrechts gilt das auch.

Natürlich muss in den Haushalten von Bund und Ländern die Priorität Bildung und Forschung deutlich gestärkt werden, sonst wird die Sorge von Hochschulen und Studenten, Elite-Universitäten sollten zu Lasten der bestehenden Einrichtungen finanziert werden, noch größer. Wir brauchen Breite und Spitze, und das muss in der Schule beginnen. Der Präsident der Bundesbank fordert zu Recht, den Erlös aus dem Verkauf eines Teils der Goldreserven (zu erwarten sind etwa fünf Milliarden Euro) nicht in den Bundeshaushalt zu geben, sondern in eine Stiftung fließen zu lassen, deren Erträge der besseren Finanzausstattung von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen dienen sollen.

Der fühlbare Abbau von Steinkohlesubventionen zugunsten von Investitionen in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtigen kann noch 2004 entschieden und 2005 wirksam werden. Agrarsubventionen müssen abgesenkt und die Mittel der Bildung und Forschung zugeleitet werden. Ein Verhältnis von weniger als vier Prozent für Forschung und Entwicklung im EU-Haushalt und von mehr als 50 Prozent für Agrarsubventionen zeigt den Umsteuerungsbedarf. Bei uns gilt das auch. Agrarexportsubventionen verhindern einen freien Weltagrarmarkt mit Chancen für die Dritte Welt. Das Ergebnis sind dort Hoffnungslosigkeit und vielfach Terrorismus. Die Kaufkraft in der Dritten Welt für Industrieprodukte wird auch beeinträchtigt.

Die Beschränkung der Autonomie der Hochschulen, ihre Überregulierung und Unterfinanzierung zeigen, wie viel Denkblockaden noch zur Seite geräumt werden müssen.

Dazu gehört auch das unsoziale und ungerechte Verbot von Studiengebühren. Wie lange noch sollen Empfänger kleiner Einkommen das Studium von Kindern aus zahlungskräftigen Familien finanzieren, von Familien, die klaglos sehr viel größere Aufwendungen zu machen bereit sind, wenn sie ihre Kinder in englische Schulen oder an amerikanische Universitäten schicken, weil hier Vergleichbares fehlt? Die hier anfallenden Mittel könnten zur Verbesserung der Chancengleichheit beitragen, weil sie die Gewährung von Stipendien nach Höhe und Breite großzügiger ermöglichen, und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses auch.

Ein Letztes, mir besonders am Herzen Liegendes: Eine stärkere finanzielle Ausstattung der Hochschul- und Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern kann den Trend der Ost-West-Abwanderung umkehren. Wie auch das Gesamtprogramm Deutschland zum Anziehungspunkt für Spitzenforscher aus allen Teilen der Welt machen wird und nicht zur Personalreserve für amerikanische Spitzenuniversitäten.

Der Autor war von 1974 bis 1992 Bundesaußenminister. Foto: Mike Wolff

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