• Weniger Steuern, mehr Staat? Die Parteien wollen die Abgaben reduzieren, nicht die Aufgaben

Meinung : Weniger Steuern, mehr Staat? Die Parteien wollen die Abgaben reduzieren, nicht die Aufgaben

Ursula Weidenfeld

Glauben Sie niemandem: Es wird in diesem Jahr keine große Steuerreform geben, egal, wer sie ankündigt. Bei 14 Wahlen in diesem Jahr, bei der katastrophalen Situation der öffentlichen Haushalte und bei grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über die Richtung einer solchen Reform ist das Projekt politisch aussichtslos.

Trotzdem ist es sinnvoll, sich mit den Vorschlägen auseinander zu setzen, mit denen sich Regierung und Opposition, CSU und CDU, Liberale und Grüne im Moment überbieten. Denn auch wenn in diesem Jahr keine Reform kommt, heißt das nicht, dass es überhaupt keine Steuerreform mehr geben wird. Jetzt entscheidet sich, mit welchem Steuerkonzept die Parteien in die Bundestagswahlen 2006 gehen wollen.

Was nötig wäre, ist unter Experten unbestritten: Die deutschen Steuersätze sind immer noch zu hoch, es lohnt sich gegenwärtig kaum, in Deutschland zu investieren. Andere europäische Länder locken das Kapital mit niedrigeren Steuersätzen an. Unser Steuersystem ist außerdem zu kompliziert. Anstatt die Steuerbürger dazu zu bringen, mehr zu arbeiten und mehr zu investieren, verleitet es den Steuerzahler, sich um Subventionen zu bemühen und sämtliche Ausnahmemöglichkeiten auszuschöpfen – egal, ob diese Aktivitäten wirtschaftlich sinnvoll sind oder nicht.

Subventionsabbau und Steuervereinfachung sind also nötig. Darauf können sich alle verständigen – in der Theorie. In der Praxis hapert es. Weder CDU noch CSU, weder SPD noch Grüne sagen, auf welche staatlichen Aufgaben sie verzichten wollen, um die Steuerentlastung oder das Umlenken von Ausgaben zu finanzieren. Im Gegenteil: Allen fallen Gebiete ein, wo der Staat mehr tun soll. Sozialdemokraten und Grüne wollen die staatlichen Forschungs- und Innovationsausgaben erhöhen, die CDU will mit einem 20-Milliarden-Euro-Zuschuss den Umbau der gesetzlichen Krankenkassen befördern, die CSU mehr für Familie und Kinder tun.

Da ist es kaum mehr als finanzpolitische Feinschmeckerei, ob man für einen einfachen Stufentarif ist wie CDU-Finanzexperte Friedrich Merz oder für einen linear-progressiven wie die CSU plädiert, bei dem sich die Steuerformel mit jedem zusätzlichen Euro ändert. Anstatt über die Vorzüge und Nachteile solcher Systeme zu schwadronieren, müssten Finanzpolitiker eine ganz andere Frage beantworten: Aus welchen Aufgaben kann der Staat sich zurückziehen, wo kann und darf er dem Einzelnen mehr Freiheit geben? Diese Debatte wäre nicht nur sinnvoll und ehrlich – sie könnte den Bürgern auch ihre Wahlentscheidungen in diesem und in den kommenden Jahren erleichtern.

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