Meinung : Wenn alle Dämme brechen

Nur ein starker Staat garantiert die Zivilgesellschaft Von Alexander Gauland

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Es gab nur wenige Augenblicke, wo der Kanzler im TVDuell seiner Herausforderin klar überlegen war, einer davon war seine Mahnung, dem Staat zu geben, was des Staates ist, unter Hinweis auf die Katastrophe von New Orleans. Wir haben uns in den letzten Jahren angewöhnt, staatliches Handeln per se als inkompetent zu verteufeln und alles Heil davon zu erwarten, den Bürgern möglichst viel von dem zurückzugeben, was der Leviathan angeblich sinnlos verschleudert. Je mehr Markt desto besser, lautet das Credo aller Neoliberalen, die möglichst alle staatlichen Funktionen der Ökonomie unterwerfen möchten und dabei gern auf die kraftvollen Zivilgesellschaften der Angelsachsen verweisen.

Nun ist es immer schwierig, von außen Schuld und Versagen gerecht zuzumessen, aber in einem stimmen die Beobachter überein: Das Zurückschneiden des Staates ist für die Katastrophe mitverantwortlich, die durch fehlende Investitionen in Dämme und andere Hochwasserschutzeinrichtungen gewaltig verstärkt wurde. Aber auch eine andere Annahme unserer liberalen Freunde amerikanischen Wirtschaftens erweist sich als brüchig. Denn die Zivilgesellschaft, also das, was schon nach Tocquevilles Beobachtung die Stärke Amerikas ausmacht, hat vom Verschwinden des Staates nicht profitiert, sondern im Gegenteil verloren.

Arme Weiße und Schwarze, die zurückbleiben müssen, weil sie sich im mobilen Amerika kein Auto leisten können, treffen auf staatliche Schutzmaßnahmen, die offensichtlich mangels Geldes, also Steuergeldes, nicht ausreichen. Dabei zeigt sich schnell, dass die Zivilgesellschaft ohne staatliche Stützung zerfällt. Marodierende Plünderer und verteidigungs- wie bewegungsunfähige Arme markieren den Riss, der durch eine Gesellschaft geht, in der nur die zur Zivilgesellschaft gehören, die es sich leisten können.

Wer herausfällt, ist doppelt geschlagen: Er kann die Eigenverantwortung der Vorsorge, hier des Fliehens, nicht wahrnehmen – und der Staat kann mangels ausreichenden Einkommens keinen Ersatz bieten. Was sich seit Bismarcks Zeiten als Grundmelodie durch den kontinentaleuropäischen Etatismus zieht, dass nur ein starker Staat eine Zivilgesellschaft garantiert, die seine Schwäche in die Anarchie entlässt, gilt eben auch auf dem amerikanischen Kontinent. Nur eine sozial befriedete Gesellschaft taugt zur Zivilgesellschaft und nur ein starker Staat zum Hüter ihrer Zivilität. „Die Wirtschaft kann bei all ihrer Bedeutung nicht der Quellcode der Gesellschaft sein. Man kann nicht aus einem für spezielle Bedürfnisse codierten Fall der Gegenseitigkeit andere soziale Beziehungen gestalten, dies würde die Gesetzmäßigkeit der funktionalen Differenzierung der Gesellschaft ignorieren und andere Lebenszusammenhänge lediglich ökonomisieren. Wer beispielsweise meint, er könne eine öffentliche Verwaltung oder eine Universität im Kern nach ökonomischen Prinzipien führen, wird sich täuschen.“ Diese Sätze stammen nicht von Gysi oder Lafontaine, sondern aus Udo Di Fabios neuem Buch über „Die Kultur der Freiheit“. Der Verfassungsrichter gilt als Vordenker der nun anstehenden politischen Wende.

Der Autor war Staatssekretär und ist Publizist.

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