Meinung : Wenn Brüssel prüft Es geht um mehr als die Entschädigung der Spediteure

Mariele Schulze Berndt

Auf Europas Autobahnen wird es immer enger. Da Deutschland Europas größtes Transitland ist, bestreitet ihr niemand in der Europäischen Union das Recht, ihre Verkehrsinfrastruktur künftig mit Hilfe von Mautgebühren zu finanzieren. Ein Streitpunkt zwischen Brüssel und Berlin ist aber, ob die Entschädigung, die deutsche Spediteure für die Einführung der Lkw-Maut bekommen sollen, mit dem Wettbewerbsrecht der EU vereinbar ist. Es müsse geprüft werden, ob sie damit im Vorteil gegenüber ausländischen Konkurrenten seien, heißt es bei der EU-Kommission. Wäre dies der Fall, könnte die Entlastung eine staatliche Beihilfe sein, die Brüssel genehmigen müsste. So weit geht es um ein normales Verfahren.

Doch die EU-Kommission beschränkt sich nicht auf die Prüfung der Beihilfe. Sie will außerdem der Frage nachgehen, ob die deutsche Regelung generell mit der bestehenden EU-Richtlinie vereinbar ist. Diese Prüfungen hätten aufschiebende Wirkung, sagt Kommissarin Loyola de Palacio. Das Verkehrsministerium dagegen glaubt, die Lkw-Maut unabhängig von dem Prüfverfahren der EU einführen zu können. Denn die Mineralölsteuererstattung soll erst später erfolgen. Allein die Uneinigkeit darüber lässt auf Unausgegorenheiten im deutschen Modell schließen.

Kommissarin Palacio begründet das Verfahren mit den Klagen zahlreicher Wettbewerber. Sie befürchten, dass es nicht genügend Erfassungsgeräte geben wird, die ausländischen Spediteure müssten mit langen Wartezeiten an der Grenze rechnen. Das wäre ein weiterer Wettbewerbsnachteil und Verstoß gegen den Binnenmarkt.

Im Widerspruch zur EU-Richtlinie zur „Eurovignette“ könnte auch stehen, dass die Wegekostengebühren für den gesamten Verkehrshaushalt genutzt werden sollen und nicht nur für die Erhaltung der Straßen. Die Verkehrskommissarin ist bekannt dafür, unnachgiebig für die von ihr favorisierten Projekte zu kämpfen. Die von der Bundesregierung gewünschte Umsteuerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene gehört nicht dazu. Insofern ist nicht verwunderlich, dass sie eine Querfinanzierung der Schiene durch die Maut ablehnt.

Palacio hat gestern nicht nur das Verfahren gegen Deutschland eröffnet, sondern zugleich einen Entwurf für eine Richtlinie vorgelegt, die in einigen Jahren in der gesamten EU gelten soll. Darin wird die Zweckbindung der Lkw-Maut eindeutig vorgegeben: Der Nutzer müsse wissen, wofür er bezahlt, heißt es. Für Palacio ist es wichtig, bei den deutschen Lkw-Gebühren schon einmal durchzusetzen, was sie später in der ganzen EU verwirklichen will.

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