Meinung : Wenn das Geld trotzdem nicht reicht

Das Papier der SPD-Linken klärt die Fronten nicht

Antje Sirleschtov

Es hätte eine klare politische Standortbestimmung der linken Sozialdemokratie werden können, das Reformpapier, mit dem die Parlamentarische Linke jetzt auf die Agenda 2010 der Bundesregierung reagiert hat. Ein konsistenter Gegen- oder Ergänzungsentwurf zu jenen Reformplänen des Bundeskanzlers, den andere linke Sozialdemokraten als ungerecht, als unsozial, als neoliberal gegeißelt haben. Es hätte eine sozialdemokratische Vision für die Erhaltung der nationalen Sozialordnung in einer sich international weiter verflechtenden Wirtschaft herauskommen können. Eine Vision, über die die SPD hätte streiten können, bevor sie in diesem Sommer daran geht, Gesetze zu ändern, die die Wirtschaft in Deutschland aus dem Tief führen, mehr Arbeitsplätze schaffen und obendrein die sozialen Sicherungssysteme von Grund auf modernisieren sollen. All das wird von den linken Sozialdemokraten erwartet.

Es wäre sinnvoll gewesen, nicht nur für die Reformdiskussion innerhalb der SPD. Auch, weil sich das Land vor den faulen politischen Kompromissen fürchten muss, die immer dann drohen, wenn sich eine Regierung bei schwierigen Gesetzesvorhaben nicht einmal der Rückendeckung der eigenen Partei sicher sein kann.

Auch die Genossen von der Parlamentarischen Linken haben erkannt, dass das deutsche Arbeitslosenversicherungssystem nicht mehr die Aufgaben erfüllt, für die es einst erdacht wurde. Auch sie geben zu, dass die Kosten ausufern, dass Arbeitslose nicht mit Almosen verwaltet werden können, sondern Anreize zur Arbeitsaufnahme geschaffen werden müssen. Woher diese Anreize kommen sollen und wie der Arbeitsmarkt weiter geöffnet werden kann, damit die Unternehmen mehr Menschen einstellen, vor diesen Antworten weichen sie allerdings zurück: Keine Kürzung des Arbeitslosengeldes, keine Veränderungen beim Kündigungsschutz und schon gar keine Debatte um Tarifverträge. Fazit für fast fünf Millionen Menschen in Deutschland: Geht es nach den Linken in der SPD, dann bleibt – beinahe – alles beim alten. Nur die Arbeitsämter müssen flexibler werden. Und wenn schon Leistungen gekürzt werden, dann steht der Staat in der Pflicht, ein Jobangebot vorzulegen. Schafft das Hunderttausende neue Arbeitsplätze?

Niemand wird erwarten, dass die Linke urplötzlich ihre Vorstellungen von einer funktionierenden Wirtschaftsordnung über Bord wirft. Nach wie vor glauben die Genossen, dass das deutsche Beschäftigungsproblem weniger strukturelle Ursachen hat, sondern fast ausschließlich der Investitionszurückhaltung des Staates geschuldet ist. Gebt den Kommunen 20 Milliarden Euro, pumpt Geld in Investitionsprogramme. Dann wird die Wirtschaft wachsen, werden die Sozialkassen genug Geld haben.

Und wenn das Geld trotzdem nicht reicht? Dann kann das nur an den Pharmamonopolen liegen. Und dann müssen die Reichen ran. Die Vermögenssteuer ist keineswegs aus der Diskussion, Kommunen werden in Zukunft Gewerbesteuern auch von Selbstständigen eintreiben und wenn den Krankenkassen doch mal das Budget am Jahresende zu knapp wird, dann springen die privaten Versicherungen eben mit ein. Dort versichert zu sein, können sich sowieso nur die Vermögenden leisten. Und es scheint nur logisch, wenn sie ihren Beitrag zur Umverteilungsmasse der sozialen Gesellschaft erbringen. Ist das gerecht?

Es ist fraglich, ob mit diesen Thesen beim Parteitag im Juni eine Brücke zwischen den Streitfronten geschlagen werden kann. Diese Reformvorschläge müssen vielen Menschen wie eine Beschreibung ihrer Realität vorkommen. Und die ist nicht sozial.

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