Meinung : Wenn das Schule macht …

Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik entschieden an Rhein und Ruhr über den Wahlausgang

Gerd Appenzeller

W enn da noch jemand Zweifel hatte, dass eine Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen so etwas wie eine kleine Bundestagswahl ist, wurde er am Sonntagabend um kurz nach 18 Uhr eines Besseren belehrt. Der Schock der Niederlage an Rhein und Ruhr traf die rot-grüne Koalition in Berlin so schwer, dass der Kanzler keinen anderen Ausweg mehr als vorgezogene Neuwahlen sah. Nach dem Desaster in Nordrhein-Westfalen, das war klar, konnte es auf Bundesebene kein „weiter so“ geben. Denn die Verluste für Peer Steinbrücks Sozialdemokraten waren, das weiß Gerhard Schröder und das weiß Franz Müntefering, in erster Linie eine Quittung für die wirkungslose Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung.

Und diese Quittung wollten sich die Wähler im größten Bundesland offensichtlich auch nicht durch Steinbrücks Wahltaktik vom „Meinungsschwenk in letzter Minute“ aus der Hand schlagen lassen. Erste Analysen zeigen, dass die beschwörenden Appelle des Ministerpräsidenten, jeder SPD- Sympathisant müsse auch unbedingt wählen gehen, nicht etwa zu einer Mobilisierung unzufriedener Anhänger der Sozialdemokraten geführt hat, sondern die Parteigänger der CDU aufrüttelte. Die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung schlägt sich hier nieder.

An Rhein und Ruhr ging es um Arbeit und um Arbeit und um Arbeit. Das ist weder das Kompetenzfeld der Grünen noch das der FDP. Deshalb war klar, dass die beiden kleinen Parteien von der Zuspitzung nicht profitieren konnten. Es sieht auch so aus, als seien die Menschen der Jahre rot-grüner Projekte überdrüssig. Bei Arbeitslosenquoten um die 20 Prozent verfängt der Vorrang der Ökologie vor der Ökonomie nicht mehr, für den Bärbel Höhn tatsächlich oder manchmal auch nur vermeintlich stand.

Wie stark die in den letzten fünf Jahren deutlich schlechter gewordene Wirtschaftslage die Wahlentscheidung beeinflusste, zeigt der Blick auf die Wählerwanderungen. Die SPD verlor besonders stark bei den Arbeitern und noch einmal mehr bei den gewerkschaftlich gebundenen Arbeitern. Auch in der Schul- und Bildungspolitik halten die Wähler die CDU für kompetenter. Deshalb punkteten die Christdemokraten auch in jener Altersgruppe, die schulpflichtige Kinder hat.

Wie schon der Ausgang der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gezeigt hat, entscheidet eine Wahl letztlich nicht der Kandidat an der Spitze, sondern die Parteienpräferenz. Welcher Gruppierung traut der Wähler eher die als notwendig erkannte neue und vor allem bessere Politik zu? In Nordrhein-Westfalen war das eindeutig die CDU, auch wenn die persönlichen Sympathiewerte von Peer Steinbrück weit vor denen von Jürgen Rüttgers lagen. Gleiches sagen uns die Demoskopen ja seit Monaten über die Bundespolitik, wo die Union weit vor der SPD liegt, auch wenn Gerhard Schröder im direkten Popularitätsvergleich meistens weit besser als seine potenzielle Gegenkandidatin abschneidet.

Auf Jürgen Rüttgers, den verspäteten Hoffnungsträger der CDU im krisengeschüttelten Ruhrgebiet und Rheinland, kommen jetzt geradezu dramatische Wochen zu. Er selber hat sich ein 200-Tage-Programm schneller Reformen vorgenommen, bei denen die Entbürokratisierung und der Kampf gegen den Stundenausfall an den schulen eine besondere Rolle spielen sollen. Aber bis zum Herbst, bis zur wirklichen Bundestagswahl, wird es an Rhein und Ruhr weiter erst einmal – Wahlkampf geben.

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