Meinung : Wenn der Konjunktiv verschwindet Regierung und Opposition

überdenken ihre Irakpolitik

Robert Birnbaum

Über Krieg und Frieden ist leicht streiten – vorher. Wenn Bomben fallen, wenn Menschen sterben, ist gar nichts mehr leicht. Der Krieg verändert aber nicht nur den emotionalen Gehalt von Politik; mit dem Tag X verschieben sich auf einen Schlag die Schwerpunkte dessen, was wichtig ist und was nicht ganz so bedeutsam.

Die ersten Reaktionen der deutschen Politik lassen das schon erahnen. Es gibt in einigen Punkten eine neue Einigkeit zwischen Regierung und Opposition, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven. Einigkeit besteht, erstens, in der Hoffnung, dass dies ein kurzer, dass es kein schrecklicher Krieg werden möge. Sie besteht, zweitens, in der Hoffnung, dass die Befürchtungen der Kriegsgegner nicht eintreten, sondern hinterher der Nahe Osten eine stabilere und friedlichere Region sein möge. Es herrscht, drittens, prinzipielle Einigkeit darüber, dass Europa daran, sprich am Wiederaufbau des Irak, mitwirken muss.

Vernünftig wäre es, mit dem Bau von Brücken über die Gräben zu beginnen, die dieser Krieg zwischen dem neuen Amerika und dem alten Europa aufgerissen hat. Das erweist sich noch als schwer, weil diese Gräben ihre innenpolitische Entsprechung haben. Um es kurz zu sagen: Die Regierungsseite – staatsmännisch gemäßigt in Gestalt des Außenministers Fischer, mit grobschlächtigem Triumphalismus in Gestalt des SPD-Fraktionschefs Müntefering – betrachtet sich durch den US-Alleingang in ihrem Contra bestätigt. Sie hat damit zur Hälfte Recht, allerdings wenig Grund zur Rechthaberei: Die deutsche Politik hat nicht dazu getaugt, den USA den Alleingang zu erschweren.

Die CDU/CSU-Opposition ihrerseits hat die Wette darauf verloren, dass am Ende die Bundesregierung weltweit allein gegen Amerika stehen würde, und traut sich nun nicht mehr, für dieses Amerika zu sein. Vor zwei Tagen hat Angela Merkel das letzte Ultimatum an den Irak „mit allen Konsequenzen“ unterstützt. Am Tag des Krieges steht sie zu der Konsequenz nicht mehr. Und Chef-Außenpolitiker Schäuble räumt ein, dass man über die Entscheidung der US-Regierung „geteilter Meinung“ sein kann. Er hat damit, zur Hälfte, Recht, nur ein bisschen spät.

Aber vielleicht liegt ja im je unterschiedlichen Scheitern von Regierung und Opposition die Chance dieses Tages. Außenpolitik taugt nicht als Instrument der Innenpolitik. Weil es nicht ums kleine Rechthaben geht. Sondern manchmal um Leben und Tod.

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