Meinung : Wenn der Löwe von Ankara brüllt

Eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel hört man besser auf die leisen Töne aus der Türkei

Christoph von Marschall

Die Lauten finden am leichtesten Gehör, wie gewohnt. Zum Beispiel der aufgedrehte Mittfünfziger mit dem buschigen schwarzen Schnauzer und dem leicht angesilberten Bürstenhaar. Wenn Außenminister Abdullah Gül mit blitzenden Augen „jeden speziellen Status“ der Türkei gegenüber der EU „definitiv ablehnt“ und genauso behandelt werden will wie die zehn ost- und südeuropäischen Neumitglieder, dann rollen die Kugelschreiber der Journalisten emsig übers Papier. Oder wenn er den Gedanken empört von sich weist, Ankara könne noch rasch das EU-Mitglied Zypern politisch anerkennen, um eines der Hindernisse für Beitrittsverhandlungen zu beseitigen.

Der Pawlow’sche Reflex der Medien funktioniert auch umgekehrt: Wenn Menschenrechtler sagen, in der Türkei werde weiterhin „systematisch gefoltert“.

Aber man tut besser daran, auf die Leisen zu hören – das ist die Lehre mehrerer intensiver Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentariern und Menschenrechtsorganisationen in der Türkei eine Woche vor dem Brüsseler Gipfel, der über die Aufnahme von Verhandlungen entscheidet. Ahmet Acet zum Beispiel, ein zurückhaltender Beamter mit bestem Englisch, heute Generalsekretär des Amts für EU-Fragen und designierter Chefunterhändler. Der zählt ganz nüchtern auf, welche Reformen Ankara bereits geleistet hat und wo noch Defizite bestehen. Er gibt auch keine kämpferische Antwort, was denn unter der Formel, Beginn der Beitrittsverhandlungen „without delay“, zu verstehen sei. Sondern eine, aus der Lebenserfahrung spricht. „Ohne Verzögerung“ heiße für ihn persönlich: bis zu sechs Monaten. Im Orient könne man darunter aber auch bis zu zwölf Monaten verstehen. Politisch übersetzt: Falls die Franzosen erst mal in Ruhe ihr Referendum zur EU-Verfassung über die Bühne bringen wollen, ohne Irritationen durch parallele Gespräche mit der Türkei, dann beginnen die halt erst in der zweiten Jahreshälfte 2005.

Acet ist gewiss kein Stammwähler der islamischen AK-Partei von Premier Erdogan, aber das hält er beiden zugute: Wie immer man diese Regierung etikettiert – muslimisch oder konservativ –, sie hat nachhaltiger reformiert als alle Vorgänger und macht die sozialdemokratischste Politik von allen.

Moderat gibt sich auch Ahmet Yasar, Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe und AK-Parteimitglied. Faktisch habe man Zypern doch längst anerkannt – Ankara verhandele mit einer EU, an deren Tisch Griechisch-Zypern als Vollmitglied sitzt. Politisch warte man ab, was am 17. Dezember im Gipfeldokument steht. Anerkennung nicht vor dem 17., aber eventuell am 17., damit Zypern kein Veto gegen die Beitrittsgespräche einlegt, prognostiziert ein hoher westlicher Diplomat.

Im Gespräch mit Vertretern von neun Menschenrechtsorganisationen und religiösen Minderheiten wird greifbar, welchen Weg die Türkei bereits hinter sich hat und welchen noch vor sich: Im Vergleich zur Vergangenheit sei die Lage sehr gut, gemessen an den EU-Standards sehr schlecht. Folter und Misshandlungen gehen zurück, sind aber vielerorts noch an der Tagesordnung, die Null-Toleranz-Politik der Regierung hat die Provinz noch nicht erreicht. Christen, die für ihre Rechte eintreten, wandern nicht mehr ins Gefängnis, aber kein Christ kann in den Staatsdienst eintreten oder Offizier werden – Wehrdienst leisten muss er schon.

Und die Donnerworte der Lauten? Auf die Frage, ob es nicht ganz normal sei, dass für eine Türkei, die mit einer EU-25 verhandelt und vielleicht 2019 beitritt, andere Bedingungen gelten als für zehn Neue aus Osteuropa, die 2004 einer EU-15 beitraten, wiederholt Außenminister Gül nicht das böse Wort von der Diskriminierung. Bis es so weit sei, verspricht er, ist auch die Türkei ein anderes Land.

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