Meinung : Wenn die Luft ausgeht Emissionshandel – Trittin muss noch Farbe bekennen

Dieter Fockenbrock

Umweltpolitik geht zuweilen seltsame Wege. Durch den Handel mit Luftverschmutzungsrechten soll die Welt sauberer werden. Offiziell heißt das Emissionshandel. Rechte zur Luftverschmutzung werden wie Aktien an der Börse gehandelt. Das System haben Wissenschaftler schon vor Jahrzehnten erfunden, im Januar 2005 soll es in ganz Europa Wirklichkeit werden. Dahinter steckt eine einfache Idee: Warum soll die – bislang mehr oder weniger kostenlose – Luftverschmutzung durch Abgase nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien geregelt und damit kostenpflichtig gemacht werden?

Mit dem Ziel, dass der Preis die Neigung senkt, Abgase in die Luft zu blasen; das muss man sich leisten können. Aber auch in der Hoffnung, dass es sich viele nicht mehr leisten wollen oder können – dass sie ihre Dreckschleudern einstellen und stattdessen auf emissionsarme Energien umstellen. Weil das billiger ist. Wenn das funktioniert und die Emissionsrechte teuer genug sind, lässt sich damit Umweltpolitik ohne Auflagen, Bürokratie und Sanktionen betreiben.

Selbst die Industrie und die Energiekonzerne müssten in Begeisterung ausbrechen. Umweltschutz mit marktwirtschaftlichen Instrumenten – was könnte Besseres passieren. Doch die Manager sind skeptisch. Denn die rot-grüne Regierung ist angetreten, eine ökologische Wende einzuleiten. Und zwar radikal. Wind, Sonne und Wasserkraft zur Stromerzeugung werden mit allen Mitteln gefördert und Umweltminister Jürgen Trittin lässt keinen Zweifel an dem Ziel, in 50 Jahren die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland durch regenerative Energieformen zu bestreiten, eisern festzuhalten.

Und die hitzige Debatte der vergangenen Wochen um die künftige Förderung von Wind und Kohle zeigt: Trittin hat Rückendeckung. Die Fraktion der Klimaschützer in der Regierung ist erstaunlich groß.

Der Energiegipfel beim Kanzler sollte Klarheit schaffen. Doch die entscheidende Frage ist weiter offen. Wie verträgt sich der Emissionshandel, der die Luftverschmutzung über Angebot und Nachfrage regelt, mit der staatlich gesteuerten, radikalen Energiewende? Bleibt Trittin sich treu, kann er nicht zulassen, dass finanzstarke Luftverpester sich Emissionsrechte billig zukaufen – und damit weitermachen wie gewohnt. Trittin muss Farbe bekennen, ob er Wettbewerb in der Umweltpolitik wirklich will.

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