Meinung : Wenn es bei Leuna stinkt

Staatsanwälte ermitteln nicht mehr wegen Aktenvernichtung

Gerd Appenzeller

Manche Luftballons steigen laut auf und platzen leise. Auch der vermeintliche Skandal um die Bohlsche und Kohlsche Aktenvernichtung im Kanzleramt scheint so zu enden. Die Bonner Staatsanwaltschaft kündigt an, sie wolle ihre Ermittlungen in der Sache einstellen. Es habe sich kein Beleg dafür gefunden, dass zwischen der Bundestagswahl 1998 und dem Amtsantritt der Regierung Schröder zwei Drittel der Datenbestände im internen Kommunikationsnetz des Kanzleramtes gelöscht worden seien. Von „Bundeslöschtagen“ aber war die Rede gewesen, nachdem der von Schröders Kanzleramtsminister Steinmeier beauftragte „Sonderermittler“ Burkhard Hirsch in seinem Bericht massive Eingriffe der Unionspolitiker in die Aktenbestände des Kanzleramtes glaubte nachweisen zu können.

Hat sich nun alles in Luft aufgelöst, stehen Helmut Kohl und sein Minister Friedrich Bohl rein gewaschen da? Was den Vorwurf des massiven Eingriffs in Staatsdokumente betrifft, offenbar ja. Dass sich einige der zunächst verschwundenen Archivalien dann in Aktensammlungen der Konrad-Adenauer- Stiftung fanden, ist jedoch mit Sicherheit ein Indiz dafür, dass Bohl der Partei Vorgänge zuordnete, in denen es um Interessen der Bundesrepublik ging. Damit sind wir beim Stichwort Leuna. Kohls persönliche und der CDU politische Gegner werden bis heute nicht müde, der Langzeitkanzlerpartei und ihrem einstigen Vorsitzenden unsaubere Geschäfte im Zusammenhang mit der Privatisierung der Leunaraffinerie zu unterstellen: Der Erwerber, die französische Elf Acquitaine, habe die CDU geschmiert, um den Zuschlag beim Erwerb zu erhalten.

Unstrittig hat Elf seine Geschäftswege mit nützlichen Zuwendungen gepflastert. Die bisher bekannten Empfänger sind aber französische Politiker, die sich von dem Mineralölkonzern nicht nur das Gehaltskonto aufbessern, sondern auch die Betten ihrer Geliebten abpolstern ließen. Wer Vergleichbares Helmut Kohl unterstellt, hat von dem Manne nichts begriffen. Persönliche Bereicherung in der Zeit seiner Kanzlerschaft ist bei ihm undenkbar – ein sehr weit verstandenes Patronatsgefühl gegenüber der eigenen Partei freilich nicht. Kohl hielt die CDU immer für benachteiligt gegenüber der nach seiner Ansicht mit viel reichlicheren Mitteln gesegneten SPD. Dementsprechend handelte er, siehe Parteispendenaffäre, und setzte dabei selbstherrlich und rücksichtslos seine eigenen Maßstäbe für legal und illegal.

Mit seinem Abschied vom Regierungsamt begann für Helmut Kohl privat das große Geldverdienen. Als Berater von Leo Kirch und der schweizerischen Credit Suisse hat er offensichtlich – völlig legal – erhebliche Beträge kassiert. Weshalb ihn beide Auftraggeber unter Vertrag nahmen? Völlig klar: Kohl bleibt ein Meister im Aufbauen und Nutzen von Beziehungsgeflechten. Das ist erlaubt. Es stinkt seinen Gegnern, aber es stinkt nicht zum Himmel. Das tut es vielleicht bei den Leunawerken. Aber das hätte dann mit Chemie und nicht mit Politik zu tun.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben