Meinung : Wenn es nicht stimmt

Gewinnt Schwarz-Gelb schon mit 44 Prozent? Ein Wahlsieg dank Überhangmandaten würde das Regieren für Merkel einfacher machen.

Fabian Leber

Welche Konstellation wird mehr Stimmen bekommen? Ein Bündnis aus Union und FDP – oder SPD, Grüne und Linke zusammen? Das ist die maßgebliche Frage dieses Wahlkampfs, doch sie ignoriert, dass genauso gut eine dritte Option möglich ist: Union und FDP könnten regieren, obwohl sie weniger Stimmen erhalten als die drei übrigen Parteien. Möglicherweise, so haben es Wahlforscher errechnet, reichen schon 44 bis 45 Prozent für Schwarz-Gelb.

Eine solche parlamentarische Mehrheit würde ausschließlich auf Überhangmandaten beruhen. Sie entstehen, wenn eine Partei nach Zweitstimmen eher schwach abschneidet, trotzdem aber viele Direktmandate über die in den Wahlkreisen maßgebliche Erststimme gewinnt. In der Geschichte haben sowohl Union als auch SPD von solchen Extramandaten profitiert.

Nie aber wurde durch Überhangmandate die Zusammensetzung des Parlaments entscheidend verändert. Darauf vorbereitet ist keiner der Beteiligten, auch wenn bereits jetzt für den Ernstfall kalkuliert wird. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, kritisiert, eine Mehrheit für Schwarz-Gelb werde möglicherweise „auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruhen“. Die Kanzlerin sagt, sie werde auch mittels Überhangmandaten regieren. Diese seien keine „Mandate zweiter Klasse“.

Mit ihrem Kurs geht Angela Merkel ein hohes Risiko ein, doch er ist rechtlich gedeckt. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar Teile des geltenden Wahlrechts als verfassungswidrig verworfen. Es wollte eine Änderung aber bewusst aus dem Wahlkampf heraushalten und hat dem Bundestag bis 2011 Zeit für eine Neuregelung gegeben. Genau genommen hat es auch noch nicht einmal die Überhangmandate selbst, sondern eine andere Ungereimtheit kritisiert – den „negativen Effekt“, dass eine Partei Mandate verlieren kann, wenn sie in einem Land Stimmen gewinnt.

Oppermanns Kritik ist noch aus einem anderen Grund heraus unredlich. Die Sozialdemokraten hätten das Wahlrecht zusammen mit Grünen und Linken im Sommer ändern können. Dass sie dem widerstanden, folgte nicht nur der Logik der großen Koalition, sondern einem historischen Konsens. Das Bundeswahlgesetz lässt sich zwar anders als die Verfassung mit einfacher Bundestagsmehrheit ändern, doch es beruht auf einer stillen Übereinkunft aller am Machtspiel Beteiligten. Eine Wahlrechtsnovelle ohne Berücksichtigung von Union und FDP hätte diesen republikanischen Geist gebrochen.

Merkel wiederum hat sich jetzt selbst eine schwierige Pflicht auferlegt. Eventuell wird sie den Wählern erklären müssen, warum sie mit der FDP regieren will, auch wenn das von den Wählern so nicht gewollt ist. Ihre machtvolle Vorfestlegung setzt sie einem hohen Legitimationsdruck aus.

Auf lange Sicht jedoch könnte das Regieren für die Kanzlerin einfacher werden. Ein in der Öffentlichkeit umstrittener Wahlsieg würde Union und FDP zusammenschweißen, Union und SPD dagegen auseinandertreiben. Eine Neuauflage der großen Koalition wäre unwahrscheinlich, weil Merkel zur Not immer noch auf die Liberalen ausweichen könnte. Schwarz-Gelb müsste dann in dem Bewusstsein antreten, dass ein Sieg historisch einmalig sein kann. Je knapper die Mehrheit, umso größer die Disziplin – das war schon die Logik, mit der Gerhard Schröder jahrelang Partei und Fraktion regierte.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben