Meinung : Wenn Europas Justiz sich traut

ITALIENS BILANZFÄLSCHUNGSGESETZ WIRD ÜBERPRÜFT

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Seit mehr als einem Jahr geht das nun so. Silvio Berlusconis Regierungskoalition demontiert Stück für Stück den Rechtsstaat, und niemand in Europa fühlt sich angesprochen. Nach dem Boykott gegen Österreich will sich die Politik nicht erneut die Finger verbrennen. Daher muss es jetzt die Justiz richten: Der Europäische Gerichtshof wurde von einem Mailänder Gericht angerufen, Italiens Gesetz zur Bilanzfälschung zu überprüfen – eines von vielen, die Berlusconi und engste Mitarbeiter aus den Fängen der italienischen Justiz befreien sollen. Wegen Richterbestechung und Bilanzfälschung ist Italiens Premier in Mailand angeklagt. Als die MitteRechts-Regierung Bilanzfälschung zur bloßen Ordnungswidrigkeit herabstufte, schien dieser Anklagepunkt wegen der kürzeren Verjährungsfrist erledigt. Doch damit wollten sich die Mailänder Richter nicht abfinden. Jetzt muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob das italienische Gesetz europäischen Normen genügt. Möglich ist dies nur, weil die Bilanzfälschung die wirtschaftliche Verfasstheit Europas berührt. Viel ernster gefährdet ist aber die demokratische Verfassung Italiens. Darüber dürfen Europas oberste Richter nicht urteilen. Aber Europas Politiker, die müssten sich dazu endlich ein Urteil bilden. clw

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