Meinung : Wenn Not nützt

HAUSHALTSDEFIZIT GRÖSSER ALS ERWARTET

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Die Lernkurve des Bundesfinanzministers wird steiler. In diesem Jahr schafft er es schon Anfang Oktober, aus dem nicht vorhandenen Wirtschaftswachstum die richtigen Schlüsse zu ziehen: Das Staatsdefizit wird voraussichtlich über die nach Brüssel gemeldeten 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Im vergangenen Jahr – Ende September 2002 wurde der Bundestag neu gewählt – konnte Eichel das noch nicht. Damals beteuerte er, dass erst die Steuerschätzung im November zeigen werde, wie hoch das Defizit werde. Obwohl er damals genauso wie heute wissen konnte, dass sein Etat nicht zu halten war. Diesmal aber passt es der Bundesregierung eigentlich ganz gut, dass die Lage noch schlechter ist als die Prognose. Denn auch diesmal steht das Schicksal der Bundesregierung auf dem Spiel: weil die Reformprojekte in der Sozial und Wirtschaftspolitik selbst in den eigenen Reihen mehr als umstritten sind. Und weil Eichel eine Rückfallposition braucht, wenn sich die Regierung am Ende doch wieder entschließen müsste, das Vorziehen der Steuerreform zu kippen. So gesehen kann es um die Staatsfinanzen gar nicht schlecht genug bestellt sein. uwe

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