Meinung : Wenn Politiker Ernst machen Es geht um die Partei Kurzer Frühling der Reformer

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Was im Fernsehen nicht zu sehen ist, das ist auch nicht passiert. Deshalb fragen wir Ausgesperrten natürlich, ob es die von Augenzeugen behauptete Protestaktion der PDS-Abgeordneten gegen Bush im Reichstag wirklich gegeben hat, und, falls ja, was auf dem Transparent wirklich stand. „Herr Präsident, keine Kriege“? Hatten die Abgeordneten womöglich erwartet, dass Bush angesichts dieses Vorschlages spontan umschwenken und eine historische Lichterkette gegen Saddam Hussein anregen werde? Einen wichtigen Hinweis liefert uns Vizefraktionschef Wolfgang Gehrcke: Das sei eine Marginalie gewesen und könne ernsthafte Politik nicht ersetzen. Eine Marginalie? Es wäre ein Hoffnungsschimmer gewesen. Denn wer sich vor Augen führt, wie ernsthafte Politik immer wieder in allerhand Katastrophen führt, der kann sich nichts Dringenderes wünschen als einen Ersatz für sie. Und wenn das Plakate wären – um so besser. Das von der PDS hat Modellcharakter und ist universell einsetzbar: an der indisch-pakistanischen Grenze könnten es gegenwärtig beide Seiten gebrauchen. Sie müssten freilich darauf achten, dass das Fernsehen die Objektive in die richtige Richtung hält. Das Ergebnis wäre allemal angenehmer als das, was die ernsthafte Politik beider Seiten zurzeit erwarten lässt.

Es gibt zwei gleich schlechte Möglichkeiten: Er hat nichts verstanden, oder aber, er hat seinen Parteivorsitzenden sehr genau verstanden und überhört dessen Worte zum Fall Karsli mutwillig. Guido Westerwelle hat gerade gesagt, er sei der, der führe – da führt ihm umgehend Jürgen Möllemann vor, was sein Machtwort wert ist. Möllemann hält nicht den Mund, versucht nicht, Ruhe einkehren zu lassen, sondern schimpft beleidigt weiter. Mehr noch, er droht, ausgerechnet im Deutsch-Arabischen Club, dass er das kein zweites Mal akzeptieren werde. Und dass sich die FDP genau überlegen müsse, ob sie „das noch einmal durchgehen lässt“. Bei so viel Anmaßung in Ton und Gestus kann einem die Spucke wegbleiben, bloß besser nicht zu lange. Es ist nämlich die Frage, wie lange Westerwelle Möllemann so was durchgehen lässt. Es geht um viel: um die Autorität des Parteichefs und Konsequenzen für die Partei über den Fall Karsli hinaus. Gibt Möllemann weiter den Partisanen, riskiert er endgültig seinen Ruf und den Zusammenhalt der Partei. Populismus in gemäßigter Form wird von der Mehrheit ja noch hingenommen, weil er augenscheinlich das Projekt 18 fördert. Rechtspopulismus aber würde spalten, die Gesellschaft und die FDP. Kanzler Schröder hat das Wort dafür schon gefunden: Das wäre ihre Haiderisierung. An Westerwelle liegt es, eine solche Möglichkeit zu verhindern. Im eigenen Sinne und im Sinne der Liberalen. Jetzt muss er mit aller Macht für sie Partei ergreifen. cas

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Ist nach nur einer Woche der große Reformeifer in Palästina wieder begraben? Am Mittwoch vergangener Woche hatte Jassir Arafat vor dem Parlament Neuwahlen und tief greifende Reformen angekündigt. Eine Woche später tritt die Wahlkommission aus Protest darüber zurück, dass er noch immer kein Datum für die Wahlen genannt hat. Die Angst bei den Mitgliedern ist groß, dass Arafat es gar nicht ernst meint. Einmal lehnt er Wahlen ab, solange die israelische Armee ihre Besatzung nicht beendet, ein anderes Mal spricht er von Neuwahlen Anfang kommenden Jahres. Angesichts der Reformunfähigkeit Arafats in der Vergangenheit sind seine Ankündigungen wertlos, wenn er nicht ein konkretes Datum nennt. Angesichts der nicht eingehaltenen Versprechen der Vergangenheit darf kein Spielraum fürs Lavieren bleiben. Arafats Unentschlossenheit ist umso unverständlicher, als er eigentlich nur gewinnen kann. Obwohl jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass er deutlich an Popularität eingebüßt hat, würde er wahrscheinlich wieder zum Präsidenten gewählt. Und wenn er ein Datum für Parlamentswahlen ankündigt, heißt das noch lange nicht, dass diese auch stattfinden können. Denn dann wäre der Ball im europäischen und israelischen Lager: Die müssten dann dafür sorgen, dass ein Wahlkampf und der physische Urnengang auch möglich sind. Denn im Moment erlaubt die israelische Regierung den Palästinensern nur noch mit besonderer Reiseerlaubnis zwischen fünf Uhr morgens und sieben Uhr abends ihre Städte an einem zentralen Ausgang zu verlassen. an

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