Meinung : Wer am Ende feiert

Stoiber, Schröder, Koch: In der Debatte um mehr Arbeit verfolgen die Politiker Nebenziele

Tissy Bruns

Wenn Weichen neu gestellt werden sollen, dann geht das nicht ohne zugespitzte Debatten, die vergröbern und vereinfachen. Aus der verunglückten Operation „Feiertag für Haushaltsmilliarde“ hat sich eine Diskussion über Arbeit, Freizeit, Lohn entwickelt. Die Grundthesen sind nicht neu: Wir müssen mehr arbeiten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Deutschen sind Freizeitweltmeister und deshalb nicht konkurrenzfähig. Die Arbeitskosten sind zu hoch, und die Produkte nicht mehr so überragend, dass sie die hohen Löhne rechtfertigen. Polen, Tschechen, Ungarn arbeiten nicht nur billiger, sie arbeiten gut.

Die Frage ist nur: Warum passiert trotz solcher heiß geführten Debatten am Ende immer so herzlich wenig? Im Fall des 3. Oktober fällt die Antwort leicht: Zwischen Anlass und Vorschlag bestand ein derart groteskes Missverhältnis, dass dieser Idee keiner folgen mochte. Niemand hat das deutlicher gemacht als Hans Eichel selbst, der nach dem Scheitern seines Vorschlags etwas pampig bemerkt hat, diese 500 Millionen könne er auch noch wegstecken. Was nichts anderes als das nachträgliche Bekenntnis ist, dass der nationale Feiertag abgeschafft werden sollte wegen: Peanuts.

Bei Edmund Stoibers Konter, man solle nicht die christlichen Feiertage, sondern den einen oder anderen Urlaubstag opfern, liegen die Dinge schon schwieriger. Auch hat das Publikum hier wieder den spontanen Verdacht, dass da einer auch noch Nebenabsichten hat. Aber welche? Im Angesicht seiner 3. Oktober-Niederlage konnte der Bundeskanzler immerhin noch sein gutes Archiv und den Vorwurf der Heuchelei präsentieren: Stoiber habe doch den gleichen Vorschlag zum 3. Oktober schon vor Jahren gemacht. Auf diese Weise hat Schröder seine Niederlage immerhin auch zu einem peinlichen Moment für den bayerischen Ministerpräsidenten zu machen versucht. Worauf der den Ball in Schröders Spielfeld zurückbeförderte. Dabei kann ein Ministerpräsident beim Urlaub gar nichts machen und ein Bundeskanzler nur sehr wenig. Die Tarifparteien desto mehr: Stoiber zielte auf einen weiteren Konflikt zwischen SPD und Gewerkschaften.

Folgt der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der Industrie-Präsident Michael Rogowskis Idee unterstützt, die 40-Stunden-Woche wieder einzuführen, was der Abschaffung von gleich elf Feiertagen entspräche. Rogowskis Absichten muss man niemandem erklären. Aus diesem Lager wird mehr Arbeit für weniger Geld so rituell gefordert, dass jeder die Interessenlage sofort erkennt. Ist aber Koch ohne Nebenabsichten? Wohl kaum. Der Hesse, der innerparteilich so schweigsam geworden ist, fällt neuerdings immer wieder durch ganz besondere reformerische Radikalität auf. Ob das seiner Parteichefin hilft? Die sucht gerade mühselig einen Kompromiss mit der Schwesterpartei CSU – der Merkels Reformgeist bekanntlich schon zu weit geht.

Es hat, kurzum, wieder einmal jeder seinen Eigennutz im Sinn, der mit der Ankurbelung der deutschen Wirtschaft nichts zu tun hat. Ein Spiel, das in der Politik unvermeidbar ist – für das aber, wie für alles andere gelten sollte, dass es mit Maß betrieben werden muss. Die Konsensdemokratie hatte immer den Vorteil, dass alle Beteiligten an der Verantwortung beteiligt waren. Mittlerweile hat sie sich so verkehrt, dass Verantwortung von einer in die nächste Hand geschoben wird. Die Karten auf den Tisch! Sonst glaubt bald keiner mehr, dass wir arbeiten müssen, damit es mehr Arbeit gibt.

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