Meinung: Wer Arbeit verdient

Es gibt wohl niemanden in diesem Land, der leugnen würde, dass sich etwas ändern muss auf dem Arbeitsmarkt. 4,7 Millionen Arbeitslose – mehr Menschen ohne Job als in diesem Februar gab es selten in Deutschland.

Nur darüber, was getan werden muss, herrscht wieder der übliche Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, zwischen Sozial- und Wirtschaftspolitikern. Und das, obwohl jetzt schon länger als ein Jahr darüber gesprochen wird, wie eine intelligente Reform auf dem Arbeitsmarkt aussieht. Obwohl das Konzept von Peter Hartz zum Teil politische Realität ist. Obwohl Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement nicht müde wird anzukündigen, nun endlich etwas tun zu wollen.

Jetzt soll die Regierungserklärung des Kanzlers in der kommenden Woche die Wende bringen. Danach sollen alle wissen, was ihnen zugemutet wird. Und vor allem sollen alle verstehen und akzeptieren, warum ihnen etwas zugemutet wird.

Ob das klappt? Das ist mehr als zweifelhaft. Jetzt wird ausgerechnet wieder über einen Kernpunkt des Arbeitsmarktreformkonzeptes – die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – gestritten. Was zeigt, dass die alten Mechanismen immer noch intakt sind: Arbeitsmarktpolitik wird als Verteilungspolitik verstanden. Und nicht als Sozialpolitik, die den Schwachen helfen muss, wieder auf den eigenen Beinen zu stehen. Anders kann das Gewerkschaftsargument nicht verstanden werden, wonach bisherigen Arbeitslosenhilfe-Beziehern die Verarmung drohe, wenn ihre Bezüge gesenkt werden. Wer nach einem Jahr Arbeitslosigkeit noch keine Stelle hat und in die Arbeitslosenhilfe rutscht, hat ein anderes Problem als drohende Armut: Heute läuft er Gefahr, überhaupt nicht mehr vermittelbar zu sein.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf einem Niveau knapp oberhalb des bisherigen Mindestsatzes ist ein zentrales Element, wenn es auf dem Arbeitsmarkt Fortschritte geben soll. Ja, es stimmt: Viele werden nach dieser Reform weniger Geld bekommen. Das ist hart für Arbeitslose, aber nicht ungerecht. Schließlich ist die Arbeitslosenhilfe keine Versicherungsleistung, sondern eine steuerfinanzierte Extragabe des Staates. Für die es im Grunde keine Rechtfertigung gibt – außer der, dass man nicht alle, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, in die Sozialhilfe schicken wollte.

Dabei sind die Aussichten für Arbeitslosenhilfebezieher, einen neuen Job zu finden, ähnlich schlecht wie die von Sozialhilfeempfängern. Beide Gruppen brauchen eine gezielte Förderung, um im ersten Arbeitsmarkt eine Stelle zu finden. Deshalb ist es sinnvoll, sie zusammenzufassen. Und es ist sinnvoll, den Arbeitslosenhilfe-Empfängern klar zu machen, dass sie allenfalls graduell besser dastehen als Sozialhilfeempfänger.

Sollte es den Gewerkschaften gelingen, dieses Vorhaben zu blockieren, würde das zeigen, dass sie aus der Misere nichts gelernt haben. Dass die Not noch nicht groß genug ist. Und es würde bedeuten, dass eine Regierungserklärung Politik nur erklären kann. Aber dass Politik-Durchsetzen der entschieden wichtigere Teil der Reformarbeit ist.