Meinung: Wer das Sagen hat

Immerhin, sie reden miteinander. Nach all den Faxen ist das auch gut so. Denn ihre Partei, die SPD, leidet darunter, dass Kurt Beck und Franz Müntefering den Streit auf die Spitze getrieben haben. Wer geglaubt hatte, Beck werde zurückziehen, der muss auch geglaubt haben, dass er dann zurücktreten würde. Weit gefehlt. Nicht Beck.

Der wollte schon SPD-Chef werden, als er es noch nicht werden konnte, vor seiner Landtagswahl 2006. Jetzt ist er es, und jetzt will er volle Autorität. Keine geliehene. Nachdem Müntefering ihn (und davor Matthias Platzeck als SPD-Chef) bei Sachfragen ignoriert und düpiert hat, stellt Beck klar, wer das Sagen hat: er. Und fährt danach mal eben in Urlaub!

Überall hat Beck die Mehrheit bei dem Thema Arbeitslosengeld I. Oder anders: bei der Veränderung der Agenda 2010. Zunächst in der SPD, außerdem weit überwiegend in der Bevölkerung, dann in der Union, bei CDU wie CSU. Angela Merkel hat er auch an seiner Seite, weil die Bundeskanzlerin als CDU-Bundesvorsitzende gar nicht anders kann, wenn sowohl Nordrhein-Westfalens „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers als auch der vormalig designierte BDI-Hauptgeschäftsführer Norbert Röttgen unisono sagen, natürlich sei die Agenda kein fehlerfreies Regelwerk, an dem nichts verändert werden dürfe. Da soll die SPD sie zum Dogma erklären?

Politik ist ein dynamischer Prozess, und die Agenda zielt nicht ohne Grund bis ins Jahr 2010. Nur wenn sie eine für 2007 wäre, könnte sie in Erz gegossen sein. So aber gibt es ohnehin schon Änderungen; solche, die Müntefering wollte. Und Politik ist nicht schon dann richtig, wenn sie sich gegen die Mehrheit richtet. Prinzipien genau so wenig. Auch auf das Dogma sollte sich die SPD nicht einlassen.

Strikte Einhaltung des einmal Vereinbarten, Betonung der Unveränderbarkeit, das wäre ja fast wie bei Breschnew. Leonid Breschnew, Chef der Sowjetunion in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Worum es hier aber gerade mal geht, ist die pragmatische Anpassung eines im Grundsatz weiter gültigen Programms an die sich verändernde Wirklichkeit. In einem Einzelpunkt. Und nur wer zu ändern bereit ist, kann das bewahren, was er bewahren will – Gustav Heinemann, frei zitiert. Das gilt auch in diesem Fall.

Frank-Walter Steinmeier und Matthias Platzeck, auch Peer Steinbrück, diese Ritter der Agenda, haben das vielleicht inzwischen erkannt. Die Agenda ist – ein Teil von Gerhard Schröders Geschichte. Sie gibt Handlungshinweise, ersetzt aber keine zukünftige Politik. Die Beschlüsse zum Dogma zu erklären hieße, sich jede Handlungsmöglichkeit zu nehmen, unbeweglich zu werden und damit das Geschäft des politischen Gegners zu besorgen. Die CDU hat kein Problem damit, wendig alles sozialdemokratische zu übernehmen.

Und Müntefering? Es gibt Genossen, die sagen, dass er bald wie Lafontaine das Amt des SPD-Chefs hingeworfen, weggeworfen habe, weil er stur an seiner Einschätzung festhielt und seinen Willen haben wollte. Das sollte ihm als Vizekanzler doch nicht wieder passieren.