Meinung: Wer den Schaden hat

Verkehrsminister Manfred Stolpe hat noch ein Ass im Ärmel. Der Start der LkwMaut ist erneut verschoben worden, Deutschlands führende Technologiekonzerne sind bis auf die Knochen blamiert. Verschoben aber aus technischen Gründen, und die hat der Minister nicht zu verantworten. Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom haben schlechte Karten. Konkrete Termine für die Maut-Einführung werden vorsichtshalber schon gar nicht mehr genannt, bis auf einen – und der ist hochbrisant: Im Dezember hat der Staat als Auftraggeber für das milliardenschwere Mautsystem das vertraglich fixierte Recht, Daimler-Chrysler und die Deutsche Telekom aus dem Vertrag zu werfen. So weit wollen es natürlich weder der Minister noch die beteiligten Firmen kommen lassen. Trotzdem sickert dieses Detail des umstrittenen Maut-Vertrages zu einem aus Stolpes Sicht günstigen Zeitpunkt durch. Daimler-Chrysler und Telekom stehen schon jetzt ohne Trümpfe dar. Für Stolpe ist deshalb die Gelegenheit zu Nachverhandlungen so günstig wie nie. Und mit seinem Ass, der Ausstiegsklausel, kann er drohen – um vom Maut-Konsortium Schadenersatz einzufordern. fo

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