Meinung : Wer Federn lassen muss

„Arm und Reich - Die Richtung wechseln“ vom 13. Juli

Ja, es wird höchste Zeit, dass die Richtung gewechselt wird. Der zu Recht kritisierte wirtschaftstheoretische Mainstream hat dazu geführt, dass immer mehr Geld auf der hohen Kante gelandet ist, dass dringend nach Anlagemöglichkeiten gesucht hat.

Die Folgen sind bekannt: Immer neue Anlageformen wurden entwickelt, die uns in die größte Finanzkrise der Geschichte geführt haben. Immer neue Privatisierungen staatlicher Dienst- und Vorsorgeleistungen wurden gefordert, die oft mit einem schlechteren Serviceangebot und überhöhten Preisen für die Allgemeinheit einhergingen.

Die Folgen der Krise sollten nun auch von den starken Schultern entsprechend getragen werden. Wieso nicht eine zeitlich begrenzte „surtax“, wie man sie während des letzten Krieges in Großbritannien für die Supervermögen eingeführt hatte? Es herrscht zwar – Gott sei Dank – kein Krieg, aber jetzt wird die Souveränität der Euro-Staaten nicht durch fremde Staaten, sondern durch die Märkte

bedroht.

Kritisieren am Leitartikel muss ich nur die Aussage: „...in der Regel stecken besondere Leistungen hinter dem Vermögen“. Die meisten Supervermögen sind nicht selbst erarbeitet, sondern ererbt worden.

Und welche Leistungen hinter den gigantischen Abfindungen unserer Manager stehen, dafür genügt ein Blick auf

HypoReal-Estate, WestLB, BER usw. usw. usw.

Thomas Rau, Berlin-Kreuzberg

Endlich nimmt man sich in Wirtschaftsinstituten und auch im Tagesspiegel dieses Themas an! Zu der Senkung des Spitzensteuersatzes und der Agenda 2010 unter der Regierung Schröder ist noch anzumerken, dass dies von CDU/CSU und FDP wahrscheinlich mit klammheimlicher Freude toleriert wurde.

Die damit möglichen Arbeitsverhältnisse, nämlich praktisch nur noch Zeitarbeit, und das meistens auch nur befristet, werden sich später auf die Renten der heutigen Arbeitnehmer negativ

auswirken.

Der Staat wird zuzahlen müssen, während sich Zeitarbeitgeber und private Arbeitsvermittler eine goldene Nase verdienen und zuallererst immer sehr erpicht darauf sind, den Vermittlungsgutschein zu bekommen. Die Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes verlaufen eher im Sande, weil es die vermittelten Stellen, um die sich ein Arbeitsloser bewerben muss, meist schon nicht mehr gibt.

Der Autor schreibt: „Das Geld sei den Reichen gegönnt...“. Dazu möchte ich auf das Beispiel der Aldi-Brüder mit je ca. 15 Milliarden Euro Vermögen hinweisen. Es ist doch hier wie auch im Bankwesen so, dass, wenn einer viel verdient, ein anderer oder auch viele andere Federn lassen müssen!

Hans-Jürgen Lasch, Berlin-Spandau

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) trifft mit seiner Studie zur Vermögensabgabe für Wohlhabende endlich die Richtigen. Und deshalb „kann das ja nicht ganz blöd sein“. Eine treffliche Formulierung. Ob sie dem DIW, einem seriösen und um Anspruch bemühtem Institut, gefallen kann …?

Aber kein Gedanke, dass Politik auf den weitgehenden Wegfall wirtschaftlicher Grenzen – auch Globalisierung genannt – reagieren musste. Kein Wort dazu, dass die Bundesrepublik mit der im Artikel heftig kritisierten Politik weit besser gefahren ist als Länder, die auf bis dahin bestehende Strukturen vertrauten und ihre verkrusteten Volkswirtschaften mit populistischen Maßnahmen und Schuldenaufbau sicherten.

Oder weshalb leiden unsere Nachbarländer unter massiven Leistungsbilanzdefiziten und erdrückender Neuverschuldung – beides meist jeweils die Kehrseite der gleichen Münze?

Und, wer sollte in In- und Ausland unsere Produkte kaufen und damit unseren Wohlstand sichern, wenn, wie in vielen EU-Ländern während der letzten Dekade auch hier Steuern und Arbeitseinkommen ständig erhöht worden wären?

Auch die Frage, weshalb der Staat seit Jahren nicht mit „seinem Geld“ auskommt, lässt sich anders beantworten, als immer nur auf notwendige Steuer- und Abgabenerhöhungen zu verweisen. Wenn alle Steuererhöhungen, die mit dem Argument des unterfinanzierten Bildungssektors angepriesen wurden, in eben jenen geflossen wären, hätten wir dieses Problem nicht.

Mit einer Zwangsanleihe auf Vermögen setzen wir nur die unübersichtliche Verschachtelung unseres allein deshalb schon ungerechten Steuersystems fort. Leider ist die Vereinfachung und damit wohl auch überzeugendere Etablierung eines gerechten Steuersystems in dieser Wahlperiode wieder einmal auf der Strecke geblieben.

Gerd Hauth, Berlin-Tiergarten

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