Meinung : Wer hätte dann wem was zu sagen?

Die Debatte um das politische Bezirksamt: Will Berlin Stadtstaat sein oder Bezirksverbund?

Hermann Rudolph

Besteht Entscheidungsbedarf? Kaum – es sind nur die politischen Radarexperten am Werk, die den Horizont von morgen und übermorgen absuchen. Denn die Frist, zu der darüber zu entscheiden ist, ob die Berliner Bezirksämter politisch besetzt werden dürfen, läuft noch gut zwei Jahre. Vermutlich trifft also zu, dass die frühe Unruhe von den üblichen politischen Planspielen herrührt. Doch im Hintergrund steht auch eine andere Frage: Wie wird sich Berlin künftig politisch präsentieren?

Denn alle versichern zwar, dass an der grundsätzlichen politischen Struktur Berlins nicht gerüttelt werden soll. Also daran, dass Berlin ein Stadtstaat ist, eine Einheitsgemeinde, an deren Verwaltung die Bezirke beteiligt sind. Stadtstaat heißt: repräsentative Demokratie, konkurrierende Parteien, die die Regierung, den Senat, wählen. Anders das politische Prinzip, nach dem die Bezirke ticken: Sie sind Einheiten der kommunalen Selbstverwaltung – das Bezirksamt keine Regierung, die Bezirksverordnetenversammlung kein Parlament. Ist diese Struktur zu bewahren, wenn nicht nur – wie bisher – der Bürgermeister, sondern das ganze Bezirksamt politisch, gemäß der Parteienkonkurrenz, bestellt würde?

Die beiden Prinzipien liegen in der Bundesrepublik seit langem im Clinch. Datieren wir ihn von der Formel her, die einst in der Kommunalpolitik im Schwange war: „Politik gehört nicht aufs Rathaus“ – weil es keine sozialdemokratische Straßenreinigung und keine christdemokratische Abwässerbeseitigung gäbe. Natürlich war die Suggestion einer Kommunalpolitik, die ohne Politik auskommt, immer Selbstbetrug. Aber richtig ist, dass seit den 60er Jahren die Politik mächtig dabei war, Elemente der Parteiendemokratie in die Rathäuser hineinzutragen. Und damit die Frage aufwarf, wie viel Politik, sprich: Parteipolitik, Mehrheitsentscheidungen, parlamentarisches Gegenspiel von Regierung und Opposition tut den Kommunen gut, wie viel Verwaltung, also Entscheidungen jenseits der Parteienkonkurrenz, ist unabdingbar für ihre Arbeit?

Sie gilt auch heute noch. In Berlin ist sie überlagert von den speziellen Problemen eines Stadtstaates mit seinem Spannungsverhältnis von Bezirken und Gesamtstadt, das man wohl als naturgegeben ansehen kann. Deshalb wäre die Politisierung der Bezirksebene, die ein politischen Bezirksamt zur Folge hätte, nur die eine Seite des zu debattierten Wandels. Die andere bestünde in den Folgen, die es für den Stadtstaat hätte, wenn die Bezirke zu parlamentarischen Einheiten würden, mit einer Art Regierung und dito Opposition. Der Preis für die Stärkung der Bezirke wäre die Schwächung der Gesamtstadt. Die Konsequenz ist an der erwogenen Direktwahl der Bezirksbürgermeister abzulesen: Dann stünde die vermittelte, vom Parlament abgeleitete Legitimität des Regierenden Bürgermeisters der Phalanx der auf die Entscheidung des Volkes gestützten Bezirksfürsten gegenüber. Wer hätte dann wem was zu sagen?

Insofern rührt die Debatte dann doch – wenn auch von ferne – an ein kardinales Thema: Was will Berlin sein? Eine Stadt, die – auch – in ihren Bezirken lebt? Oder ein Verbund kleiner Ebenfalls-Städten, den Berlin, die Gesamtstadt, mühsam zusammenhält?

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