Meinung: Wer hat Angst vorm Flüchtling?

Berichterstattung zum Asylbewerberheim

in Berlin-Hellersdorf

Die Bemerkungen des Regierenden Bürgermeisters Wowereit und des Sozialsenators Czaja lassen den Eindruck entstehen, dass das Problem, um das es bei der Protestversammlung ging, nicht die von betroffenen Bürgern als unzumutbar empfundene praktizierte Asylpolitik des Senats war, sondern die Präsenz von geschätzten 80 Mitgliedern und Sympathisanten der NPD unter den rund 1000 versammelten Personen. Wowereit bezeichnet den Auftritt von Neonazis als unerträglich und warnt vor einer Instrumentalisierung der Debatten um Flüchtlingsheime durch Rechtsextreme. Czaja macht die NPD für den aggressiven Ton auf der Veranstaltung mitverantwortlich. Wie glaubwürdig ist da seine Versicherung, dass es bei Errichtung eines Flüchtlingsheimes in der Nachbarschaft durchaus berechtigte Sorgen und Ängste gäbe?

Für mich stellt sich die Frage: Warum haben Wowereit und Czaja bei der Protestversammlung in Hellersdorf den Rechtsradikalen das Feld überlassen? Warum haben sie oder andere prominente Repräsentanten der Senatskoalition von SPD und CDU sich der Versammlung, die in ihrer großen Mehrheit keine Kontakte mit dem rechtsradikalen Umfeld hatte, nicht zu einer Diskussion gestellt? Warum unterließen es die Oppositionsparteien von Linken und den sonst immer um Bürgernähe besonders bemühten Grünen, mit bekannten oder weniger bekannten Repräsentanten vor Ort zu sein?

Horst Stutz, Berlin-Nikolassee

Das Asylrecht hat Verfassungsrang, und die Asylsuchenden haben ein Anrecht auf Schutz. Das ist das Selbstverständnis unseres Staates und die Grundlage, auf der alle Diskussionen zu führen sind. Wie wichtig das Recht auf Asyl ist, wissen wir aus unserer eigenen Geschichte. Deshalb sollten wir mit Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil ihnen Verfolgung, Vergewaltigung, Folter und Tod drohen, mitfühlen, statt sie zu verunglimpfen und zu kriminalisieren. Wenn wir dieser grundsätzlichen Haltung folgen, gehen wir davon aus, dass Flüchtlinge auch bei uns leben.

Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge aktuell steigt, rechnen wir nicht mal mit einem Viertel der Flüchtlinge, wie sie 1992 zum Beispiel gekommen sind. Damals hat Berlin dies sehr tolerant, ohne auffällige Konflikte gut verkraftet. Warum sollte es heute anders sein? Dennoch ist Berlin nach dem Rückgang der Asylbewerberzahlen in den letzten 15 Jahren nicht mehr auf so viele Schutzsuchende eingestellt. Das bedeutet: wir brauchen zusätzliche Unterkünfte, die möglichst so verteilt werden, dass es gerecht zugeht zwischen den Bezirken. Es kann nicht sein, dass einige Bezirke sich verantwortlich zeigen und andere Bezirke sich dieser Verantwortung nicht stellen. Die gerechte Unterbringung ist die gemeinsame Aufgabe des Senats und der Bezirke. Die Mentalität: „Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber nicht in meiner Nachbarschaft“, wie sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder zu hören war, ist unanständig. Man kann nicht grundsätzlich für die Aufnahme von Flüchtlingen sein, aber erwarten, dass sie nirgends in der Stadt zu sehen sind. Wir müssen damit leben, dass sie auch in unserer Nachbarschaft wohnen. Aber: es muss für alle verkraftbar sein.

Es ist die Aufgabe der Politik, den Menschen die Ängste zu nehmen und an ihrer Seite zu stehen. Ich erwarte im Gegenzug von den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie das Grundrecht auf Asyl achten und dass sie offen sind für seriöse Argumente. Populistische Stimmungsmache von Neonazis, die sich zum Beispiel in der Versammlung in Hellersdorf vorletzte Woche als besorgte Anwohner tarnten und gegen „Asylanten“ gehetzt haben, darf von den Bürgern und den Bürgermeistern nicht toleriert werden.

Die Erfahrung aus den vergangenen Jahrzehnten sagt uns, dass es weder zu nennenswerten Konflikten noch zu einem Anstieg der Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberunterkünften kommt. Schon in den 80er und 90er Jahren haben sich die Ängste vor steigender Kriminalität oder „Überfremdung“ durch die sogenannte „Asylbewerberflut“ nachweislich nicht bewahrheitet. Die schlimmste Kriminalität damals wurde von rechtsradikalen Deutschen und Mitläufern verübt, die in Rostock ein Asylbewerberheim angezündet haben. So etwas will ich in Berlin nicht erleben und wünsche mir, dass die Berlinerinnen und Berliner zu ihren Flüchtlingen stehen und sie vor Rechtspopulisten schützen.

Ich kann die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen nur bitten, sich gründlich zu informieren und die Flüchtlinge nicht als Bedrohung zu empfinden. Der Senat und die Bezirke nehmen konkrete Probleme, wenn sie denn auftreten, ernst und werden versuchen, sie zu lösen. Hetze und Stimmungsmache gegen Flüchtlinge werden wir aber nicht akzeptieren.

Wir können ihnen helfen, hier einen sicheren Hafen zu finden und sich zu integrieren. Berlin kann das!

— Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Berlin