Meinung : Wer hat die Macht und wer die Mehrheit?: Es gibt ein Leben nach Nizza

Joscha Schmierer

Die große Entscheidung ist vor einem Jahr in Helsinki getroffen worden: 12 Ländern wurde der Weg in die EU eröffnet. Mit diesem Beschluss haben sich die Mitgliedsstaaten auf innere Reformen verpflichtet. Vor Jahren war der Druck, die Länder Mittelosteuropas nicht länger hinhalten zu können, noch zu gering. So kam es zu dem Reformstau, den "Überbleibseln" von Amsterdam. Kommissionsgröße und Stimmgewichtung im Rat blieben ungeklärt.

Das Hauptproblem steckt aber nach wie vor in der Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen. Gäbe es keinen Grundkonsens und wäre die Union tiefgreifend zerstritten, dann würde auch eine Ausdehnung der Mehrheitsentscheidungen ihre Handlungsfähigkeit nicht erhöhen können, sondern nur das Auseinanderbrechen riskieren.

In Konsequenz der Erweiterungsbeschlüsse muss also der Gipfel in Nizza mit der Handlungsfähigkeit der Union zugleich ihren Zusammenhalt sichern. Einstimmige Beschlüsse der Mitgliedsstaaten waren sich selbst genug. Wenn aber mit einem Staat scheinbar die Gesamtheit seiner Staatsbürger überstimmt wird, ist es vorbei mit dieser Selbstgenügsamkeit der Staatenunion. Sie muss um die Bürgerunion ergänzt werden.

Das Spannungsverhältnis von Handlungsfähigkeit und Legitimation, von Mehrheit und Zusammenhalt steckt hinter den gegenwärtigen Auseinandersetzungen. Sie werden solange als Machtspiele wahrgenommen, wie dieses Verfassungsproblem der Union als Spezialinteresse der Mitgliedsstaaten artikuliert wird. Die Form einer Regierungskonferenz trägt dazu bei. Die Verhandlungen drohen sich wie ein Tarifpoker in einem Nullsummenspieles zu erschöpfen, obwohl doch die Union nur lebensfähig ist, weil sie allen etwas bringt. In einer langen letzten Nacht bleibt es die Aufgabe der Regierungschefs, diesen Sinn der EU zu retten.

Die Europäische Kommission hat das Initiativrecht bei der Vorbereitung von Entscheidungen. Wenn die Mehrheitsentscheidungen ausgedehnt werden, erscheint es gerade den kleineren Mitgliedsstaaten daher um so wichtiger, in der Kommission vertreten zu sein. Die größeren Mitgliedsstaaten wollen dagegen nicht von einer mit der Erweiterung wachsenden Zahl von kleineren Staaten überstimmt werden. Daher verlangen sie ein höheres Stimmgewicht im Rat. Sowie aber die Bevölkerungszahl über das Stimmgewicht der Staaten entscheidet, ist nicht mehr einzusehen, warum die Bundesrepublik nicht am meisten Stimmen haben sollte. Umgekehrt kann selbst eine nur symbolische Höhergewichtung Deutschlands gegenüber Frankreich die Gleichwertigkeit der beiden Gründungsstaaten in Frage stellen.

Je weniger die Regierungen ihre Interessen in der Stimmgewichtung und Kommissionsgröße befriedigt sehen, desto weniger werden sie geneigt sein, den Bereich der Mehrheitsentscheidungen auszudehnen. Dann könnte die verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitglieder, die in Nizza erleichtert werden soll, als bequemer Ausweg in einer verfahrenen Situation erscheinen.

Die Lösung all der Probleme heißt "einfache doppelte Mehrheit". Demokratisch wäre das noch nicht, weil über die Meinung der Bevölkerungen undifferenziert von ihren Regierungen verfügt würde. Aber das Verfahren wäre einfacher als eine strittig ausgehandelte, komplizierte Stimmgewichtung der Mitgliedsstaaten selbst, mit der sie via Bevölkerungszahl in Konkurrenz träten. Vor Nizza, nach Nizza: Die EU bleibt für längere Zeit eine Baustelle. Der Bauplan wird mit dem Bauen verfertigt.

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