Meinung : Wer Heß huldigt

Die NPD verursacht Aufregung, aber wen interessiert die zunehmende rechte Gewalt?

Frank Jansen

Sie schlagen, treten, zünden Menschen an und scheuen sich nicht, ein „undeutsches“ Opfer zu foltern. Es sind nicht nur Rechtsextremisten, die bis hin zu sadistischen Quälereien Gewalt ausüben, sondern auch „normale“ Bürger. So wie der am Dienstag in Potsdam verurteilte Oberfeldwebel, der bei der Bundeswehr untadelig seine Aufgaben erledigte, zu den gefährlichen Einsätzen in Bosnien und Afghanistan geschickt wurde – und dann in Brandenburg aus fremdenfeindlichem Hass einem Kenianer eine abgebrochene Bierflasche in den Hals stieß.

Und der Schrecken nimmt kein Ende: Am heutigen Donnerstag beginnt in Frankfurt (Oder) ein Prozess gegen eine braune Clique, die ihr Opfer bestialisch misshandelt haben soll. Der Gequälte konnte nur mit einer Notoperation gerettet werden und ist für sein weiteres Leben schwer gezeichnet. Das sind zwei Fälle von unzählig vielen. Die Erregung gilt jedoch, nahezu ausschließlich, der NPD. Die Demokraten haben diesen Dämon nach der Landtagswahl in Sachsen wiederentdeckt. Beinahe hysterisch wird jetzt debattiert, wer seinen Erfolg verschuldet hat und ob man ihn nicht doch mit einem Verbot entsorgen könnte. Nur wenige scheinen zu erkennen, dass der Rechtsextremismus ein weit größeres Problem darstellt als die gezielten Provokationen der NPD-Abgeordneten im sächsischen Landtag.

Vor allem der braune Straßenterror wird meist nur als Randphänomen wahrgenommen. Obwohl rechte Schläger seit 1990 in Deutschland vermutlich mehr als 100 Menschen getötet haben. Und die Zahl der Verletzten in die Tausende geht. Mehrere Vereine, die sich um Opfer rechter Gewalt kümmern, haben jetzt von 551 einschlägigen Taten im vergangenen Jahr allein im Osten der Republik berichtet. Kein großes Thema für demokratische Parteien?

Auch nur sporadisch gilt das Interesse den rechtsextremen Aufmärschen. Wenn die NPD eine Demonstration zum Brandenburger Tor ankündigt, gibt es einen Aufschrei – aber sonst? Im vergangenen August kamen mehr als 4000 Neonazis ins fränkische Wunsiedel, um ihrem dort begrabenen Idol Rudolf Heß zu huldigen. Die Stadt war regelrecht besetzt, Bürgermeister und Landrat konnten nur schwachen Protest mobilisieren. In ihrer Not haben beide Politiker jetzt den Bundestag gebeten, vor dem nächsten Aufmarsch das Strafgesetzbuch um einen Paragrafen gegen die Verherrlichung einstiger Nazi-Größen zu erweitern. Wenn das bis zum kommenden August nicht klappt – wie viele Demokraten werden dann Wunsiedel gegen die Nazi-Horden beistehen?

Und wie groß wird die Zahl der Gegendemonstranten sein, wenn am Sonntag tausende Neonazis durch Dresden ziehen und den 60. Jahrestag der Bombennacht missbrauchen? Verfassungsschützer befürchten die größte braune Demonstration seit 1945. Werden die Demokraten verhindern, dass Sachsens Ruf nicht nur durch die Pöbeleien der NPD beschädigt wird, sondern auch noch durch einen „historischen“ Aufmarsch?

Die Aufregung um die NPD birgt allerdings, so makaber es klingt, auch eine Chance. Im Gegensatz zum Aufstand der Anständigen, der im Jahr 2000 nach wenigen Monaten abflaute, sind die Demokraten nun gezwungen, nachhaltiges Engagement gegen den Rechtsextremismus zu zeigen. Denn Ruhe ist kaum zu erwarten – die sächsische NPD-Fraktion will die fünf Jahre dauernde Legislaturperiode auskosten. Da sind die Demokraten gezwungen, intelligente Strategien zu entwickeln. Zum Beispiel zur dauerhaften Förderung der vielen Initiativen gegen rechts, vor allem der Opferhilfe. Und die Demokraten müssen endlich Kampfgeist zeigen. Auch auf der Straße. Zivil und mit Macht. Wo tausende Bürger stehen, bleiben Nazis stecken.

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