Meinung : Wer ist Hase, wer der Igel

In dieser Woche beginnt der Streit um die Finanzierung der Steuerreform

Tissy Bruns

Wenn der Kanzler zu Hause bleiben muss, dann sollen seine Minister aber tüchtig arbeiten. Gerhard Schröder hat mit seinem jüngsten Überraschungscoup an diesem Wochenende die Wogen in der Union wieder höher schlagen lassen. Aber heute beginnt nach dem Italien-Zoff, den er mit Popularitätsgewinn für sich entscheiden konnte, wieder eine ganz normale, eine harte Arbeitswoche für die Bundesregierung. Wie soll die vorgezogene Steuerreform gestaltet, und wie, vor allem, kann sie finanziert werden? Schröder hat Aufklärung und Eckpunkte für diese Woche versprochen. Mitte August sollen Gesetzesvorlagen folgen. Das sind gute Vorsätze, auch wenn sie zum Teil oder überwiegend taktisch motiviert sein sollten.

Die taktischen Absichten sind unmittelbar wirksam geworden. Schröders Ankündigung hat vorerst Roland Koch neuen Spielraum verschafft, seinen Standpunkt – keine neuen Schulden – noch einmal nachdrücklich zu verkünden, nachdem er Unions-intern mit seinen öffentlichen Auftritten ziemlich an den Rand geraten war. Oder muss man sagen: Schröder hat Koch wieder in eine Versuchung gebracht, die er besser gemieden hätte?

CDU und CSU haben in den Monaten nach Schröders Regierungserklärung vom 14. März, nach Agenda und SPD-Parteitag, mächtig Lehrgeld zahlen müssen: Eben noch Regierung im Wartestand, offenbarte Schröders neue Dynamik eine konzeptionslose und zerstrittene Union. Der Bundeskanzler hat der Opposition vorgemacht, dass auch eine schwache Regierung den Vorteil der politischen Initiative auf ihrer Seite hat. Und Schröder hat ihn genutzt.

Mittlerweile aber steht von Erwin Teufel über Edmund Stoiber und Dieter Altaus die „Ja, aber“-Front von Parteichefin Angela Merkel. Sie wollte und will sich von Schröder auf keinen Fall den Schneid der entschiedenen Reformpartei abkaufen lassen – was für Roland Koch mit Blick auf seinen Landeshaushalt und seine Karriere-Pläne nicht so erstrangig ist wie für die Vorsitzende.

Merkel musste lavieren, um dieses konditionierte Ja durchzusetzen. Es ist wahrscheinlich, dass sie in dieser Woche daraus Gewinn schlagen kann. Schröders Ankündigung, nicht erst irgendwann nach der Sommerpause mit konkreten Vorschlägen zu kommen, erhöht den Druck. Auf die Union, besonders auf die CSU und Edmund Stoiber, der am liebsten erst nach der bayerischen Landtagswahl darüber geredet hätte, wer was für die Steuerentlastung abgeben muss. Schröders Ankündigung hat aber auch den Druck auf die Bundesregierung erhöht, besonders auf den Finanzminister. Die Regierung hat den Vorteil der politischen Initiative genutzt; Hans Eichel muss jetzt dafür geradestehen, dass sie für die politischen Ankündigungen mit Zahlen und Fakten in Vorlage geht. An denen die Opposition sich kritisch abarbeiten darf und muss.

Dann wäre die öffentliche Diskussion über Sparen, Steuern und Sozialabgaben wieder bei der Sache, jenseits der taktischen Züge. Das können die Bürger nur begrüßen. Denn in Deutschland kann es ja durchaus passieren, dass zwei Monate Sommerpause reichen, um Schröders kräftige Initiativen wieder sanft entschlummern zu lassen. Bislang liegt die erklärte Absicht zur Steuersenkung vor. Und eine vage Mixtur aus Finanzierungsvorschlägen, die zwei Zwecken dienen: der aktuellen Haushaltssanierung und der vorgezogenen Steuerentlastung.

Wenn Regierung und Opposition nicht erst im September, sondern ab sofort über die Finanzierung streiten, hat das nicht nur den Vorteil, dass sie schneller fertig werden könnten. Die Finanzierungsfragen sind zugleich das beste Mittel gegen Illusionen. Denn Schröders Initiative heißt nicht nur: weniger Steuern. Sie heißt auch: Agenda 2010 – weniger Leistungen vom Staat.

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