Meinung : Wer jetzt nicht streitet, lebt nicht

Die SPD erträgt Schröders Reformen mehr, als dass sie sie trägt

Stephan-Andreas Casdorff

Ausgerechnet Olaf Scholz, der Generalsekretär. Ausgerechnet er, der von Amts wegen Diskussionen vorantreiben und neue Ideen beisteuern müsste, hemmt die Ansätze von Flexibilität im Denken der Sozialdemokraten. Dass, zum Beispiel, die Rente sicher sei, sagt Scholz. Das sollte heute wirklich niemand mehr sagen. Und dass der Arbeitsmarkt nicht weiter geöffnet werden müsse, findet Scholz. Das kann im Ernst keiner meinen. Da muss Glasnost her.

Am Politikentwurf des Parteifunktionärs Scholz zeigt sich, wie es in der SPD funktioniert und nicht länger zugehen darf, wenn sie nicht weiter in der Wählergunst einbrechen will. Zehn bis elf Prozentpunkte Vorsprung hat die Union in den Ländern Hessen und Niedersachsen, der Heimat des sozialdemokratischen Kanzlers, wo Anfang Februar gewählt wird. Da werden Landtagswahlen zum Stimmungstest – und zum Menetekel, wenn die SPD mit ihrem Kanzler an der Spitze nicht sehr aufpasst. So erklärt sich auch, dass der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel dermaßen Unruhe stiftet: weil er noch spürt, was da droht. Die anderen nicht?

Es wirkt so, als sei die SPD sediert, langsam, wie sie reagiert. Zwar wurde das Clement-Papier als „Wiesbadener Erklärung“ beschlossen, und mit verschiedenen Einzelmaßnahmen von erleichterten Buchführungspflichten über Anreize für Existenzgründer bis hin zu Eigenkapitalhilfen soll dem Mittelstand aufgeholfen werden. Also denen, die das Rückgrat der (Erwerbs-)Gesellschaft bilden, die meisten Arbeitsplätze schaffen, einen Aufschwung erst ermöglichen. Aber dazu passen Steuererhöhungen auf der anderen Seite nicht. Nicht alles ist vergleichbar, zugegeben, doch eines stimmt im Blick auf den Mittelstand: Amerika, du hast es besser. Da werden die Steuern massiv gesenkt, und ein solches Signal ist wohl nötig, um die Depression in den Köpfen, die Deflation der Hoffnung zu beenden.

Hier greift nun, was auch die Linke in der SPD weiß, was sie sogar längst formuliert hat: dass Politik nur dann das Primat über die Ökonomie behalten oder mindestens wiedererlangen kann, wenn sie die geeigneten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft setzt. Weil Wirtschaftspolitik Gesellschaftspolitik ist. In diesem Zusammenhang gesehen sind Bildung, Qualifikation, Infrastruktur, Naturschutz, Wissenschaft, Forschung nicht nur Stereotype, sondern Begriffe aus dem Katalog der Anforderungen an die Regierenden: Diese (öffentlichen) Güter müssen durch Erneuerung geschützt werden. Wer nicht erneuert, wird auch den Standard verlieren, den er bewahren möchte.

„Die Antworten können nicht dieselben sein, die in den letzten fünf Jahrzehnten zum Aufbau unseres Wohlfahrtsstaates, dem Erfolgsmodell des ,sozialdemokratischen Jahrhunderts’, gegeben wurden. Es geht um einen neuen ,Dritten Weg’.“ Das schreibt die Linke, und noch mehr: dass soziale Demokratie nicht mehr Bürokratie bedeutet, nicht mehr Staat, sondern mehr Beteiligung. Warum handelt die SPD dann so wenig danach? Warum sieht sie nicht, dass in der großen Mehrheit der Bevölkerung die Bereitschaft zu Solidarität und Mitverantwortung ungeschmälert ist – wenn sie einsehen kann, womit eine gerechte Teilhabe in der Zukunft gesichert wird? Weil die Partei nicht inhaltlich geführt wird.

Dazu zählt: Soziale Gerechtigkeit muss anders definiert werden als bisher. Es ist nicht gerecht, Arbeit so teuer zu machen, dass die Firmen im schärfer gewordenen Wettbewerb zur Rationalisierung gezwungen werden. Es ist nicht gerecht, über Arbeitslosigkeit zu reden, aber nicht tatsächlich alles zu versuchen, was Abhilfe verspricht. Es ist nicht gerecht, dass keiner (außer – hoffentlich – den Steuerberatern) das Steuersystem durchschauen kann. Die Rente ist nicht sicher, das Gesundheitssystem wankt: Ungerecht gegenüber künftigen Generationen ist, wer hier nicht entschlossen verändert. Gerechtigkeit findet sich nicht in sozialer Gleichheit oder Gleichmacherei. Aber der Marktwirtschaft dauerhaft einen sozialen Rahmen zu geben – das ist eine sozialdemokratische Antwort wert. Sie würde es lohnen, dass die SPD diskutiert. Wer weckt sie auf?

„Die Möglichkeiten für eine Modernisierung sind gegeben“, und die Sachzwänge der Globalisierung sind eine Herausforderung an die Politik, „ihren Spielraum für Gestaltung zu erweitern“, schreibt die Linke. „Nichts kommt von selbst. Darum besinnt euch auf eure Kraft. Und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will“, sagte Willy Brandt. Alles ist beschrieben, alles liegt für alle offen zu Tage. Vielleicht aber muss die SPD doch erst wieder die Niederlage spüren.

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